Hannover-Messe 2012

BDI-Präsident Keitel: Gesundes Wachstum braucht keine Subventionen

23.04.12 | Redakteur: Peter Königsreuther

Hans-Peter Keitel, Präsident des Verbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnte auf der Hannover-Messe vor weiteren innovationslähmenden Subventionen.
Hans-Peter Keitel, Präsident des Verbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnte auf der Hannover-Messe vor weiteren innovationslähmenden Subventionen. (Bild: Königsreuther)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält nach Aussage von Verbandspräsident Hans-Peter Keitel für 2012 einen BIP-Zuwachs von etwa 1 % für erreichbar. Jedoch nur unter folgenden Bedingungen: keine krisenhaften Zuspitzungen der globalen Finanzmärkte und vor allem keine weiteren wirtschaftspolitschen Belastungen für die Unternehmer.

Mit keinem anderen Land seien die außenwirtschaftlichen Verflechtungen so stark gewachsen wie mit dem Hannover-Messe-Partnerland China, so BDI-Präsident Keitel bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Hannover-Messe 2012. Und zunehmend verkauften chinesische Anbieter Produkte, die für die deutsche Industrie und Produktion bestimmt seien. „China müht sich, auf der Wertschöpfungskette nach oben zu klettern. Wir müssen uns anstrengen, um den Vorsprung zu sichern, und schnell laufen“, mahnt Keitel.

Energiewende darf keine Subventionsmaschine werden

„Die deutsche Industrie trägt die Energiewende voll mit“, so seine Worte vor der Presse in Hannover. Damit diese Wende ein Erfolg werde, müssten viele Weichen und Stellschrauben klug verzahnt werden. Dringend warnte Keitel vor noch mehr staatlicher Intervention und Dirigismus. „Schon jetzt zeichnet sich die Gefahr einer umfassenden Subventionsmaschine zu Lasten der Stromkunden ab“, gab der BDI-Präsident zu bedenken. Dabei könnten nur Wettbewerb und Innovationskraft bewirken, dass die Energiekosten bezahlbar blieben. „Der Schlüssel zu mehr Wachstum und Wohlstand sind in einer globalisierten Welt die Wettbewerbsfähigkeit und der überzeugende Anreiz für private Investitionen“, so Keitel.

Staatliche Konjunkturprogramme schaffen kein Wachstum

Die Forderung nach vernünftiger Energiepolitik gelte in diesem Zusammenhang für ganz Europa. „Es gibt zu viele, die glauben, man könne Wachstum durch staatlich finanzierte Konjunkturprogramme schaffen. Das ist in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte bereits überdehnt sind der falsche Weg“, erklärte Keitel. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und der Entwicklungen in Italien sieht BDI-Präsident Keitel die Gefahr, dass sich diese Länder der staatlichen Beeinflussung wieder stärker zuwenden, was für Europa den Verlust des Wettbewerbsvorteils in Sachen Innovationskraft bedeuten könne.

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