08.07.2009 | Autor / Redakteur: Martin Sonneck / Jürgen Schreier
Die Studie kommt zur Empfehlung, Informationspflichten auf die Punkte zu beschränken, die allein der Unternehmenssphäre zuzuordnen sind. Der Staat solle den Unternehmen die Kosten erstatten, die ihnen durch die Ausführung staatlicher Aufgaben, etwa durch die Abführung von Sozialabgaben, entstehen.
VBW-Präsident Rodenstock stellte fest, das Bürokratismus insgesamt wie Sand im Getriebe der Unternehmen wirke. Er bremse die Reaktionsgeschwindigkeit der Unternehmen im internationalen Geschäft und lähme ihre Flexibilität. Beides Faktoren, die für den Erfolg auf dem Weltmarkt entscheidend seien.
Er stellte eine Reihe von Vorschläge zum Bürokratieabbau seitens des VBW zur Diskussion: „Wir brauchen den Normenkontrollrat als Bürokratie-TÜV für alte und neue Regulierungen. Es sollte jährlich ein ressortübergreifendes Rechtsbereinigungsgesetz vorgelegt werden, das überflüssige Bestimmungen aufhebt. Neue Gesetze sind daraufhin zu überprüfen, ob sie auf fünf Jahre befristet werden können.“ Gerade die Unternehmen sind aufgefordert dieses Thema nicht vom Radar zu verlieren und möglichst eigene Vorschläge zum Bürokratieabbau zu machen, die jedermann beispielsweise in der Datenbank des Statistischen Bundesamtes hinterlegen kann.
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