China Market Insider 130.000 Euro Strafe pro Tag für internationale Unternehmen

Chinas Unternehmen drücken sich vor Lizenzgebühren. Versuchen internationale Hersteller jedoch, diese vor ausländischen Gerichten einzuklagen, riskieren sie hohe Strafzahlungen.

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Der Streit wegen Litauen läuft noch, da hat die EU bereits die zweite WTO-Klage gegen China in diesem Jahr eingereicht. Diesmal geht es um den Versuch chinesischer Hersteller aus der Telekommunikations-Branche, mit unfairen Praktiken das Zahlen von Lizenzen zu vermeiden. Die Klage zeigt, wie rapide sich das Handelsklima zwischen der Europäischen Union und China verschlechtert – und verweist auch auf den beunruhigenden Trend, dass sich Peking aus der Perspektive Brüssels immer weniger an internationale Gepflogenheiten gebunden fühlt.

Obwohl es diesmal vor allem um Patente in den Bereichen 3G, 4G und 5G geht, sieht Brüssel durch die Praktiken der Chinesen auch die Interessen anderer Hersteller in Europa gefährdet. „Wir müssen die lebendige High-Tech-Industrie der EU schützen, einen Motor der Innovation, der unsere führende Rolle bei der Entwicklung künftiger innovativer Technologien sicherstellt”, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bei der Ankündigung der Klage.