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Maschinenbauer fordern Politik zum Handeln auf

| Autor/ Redakteur: Ulrich W. Schamari / Jürgen Schreier

Die Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland werden das Jahr 2015 zwar auf hohem Niveau, jedoch mit einem Nullwachstum abschließen. Auch für 2016 erwartet der VDMA kein reales Wachstum. Zwar wirke Deutschland wie ein Ort der Stabilität, doch mit großer Sorge sähen die Maschinenbauer zu viel „gefühlte Sicherheiten“ und zu wenig „Vorbereitung auf morgen“, so der Verband.

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Reinhold Festge, Präsident des Branchenverbands VDMA: „Wir brauchen eine Weltmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Wir sind nun einmal ein exportorientiertes Land insgesamt, und im Maschinenbau sind wir ja nun mit 46 % unserer Produktion ohnehin eine Branche, die extrem exportabhängig ist.“
Reinhold Festge, Präsident des Branchenverbands VDMA: „Wir brauchen eine Weltmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Wir sind nun einmal ein exportorientiertes Land insgesamt, und im Maschinenbau sind wir ja nun mit 46 % unserer Produktion ohnehin eine Branche, die extrem exportabhängig ist.“
(Bild: Schamari)

Das Jahr 2015 war für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau nicht einfach. Wie Reinhold Festge, Präsident des Branchenverbands VDMA, auf der Jahrespressekonferenz seiner Organisation in Frankfurt feststellte, haben die Krisenherde Ukraine, Syrien, Irak und Nordafrika sowie die Terroranschläge in Paris ein Klima der Unsicherheit geschaffen, dessen ökonomische Auswirkungen noch völlig ungewiss sind. „Andere Rückwirkungen spüren wir schon geraume Zeit – etwa die Sanktionen gegenüber Russland“, beklagte er. Zwar wirke Deutschland wie ein Ort der Stabilität, doch mit großer Sorge sähen die Maschinenbauer zu viel „gefühlte Sicherheiten“ und zu wenig „Vorbereitung auf morgen“. Auch zur Halbzeit der Großen Koalition bleibe es dabei: Mütterrente, Rente mit 63 oder Mindestlohn stünden letztendlich für das Gestern.

Große Koalition sorgt nicht für Aufbruchstimmung

Für das Morgen, so Festge, sollte man die Energien konzentrieren und den Ausbau der digitalen Infrastruktur, einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Handelspolitik für neue Märkte anstreben. Er kritisierte: „Wir brauchen eine Weltmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Wir sind nun einmal ein exportorientiertes Land insgesamt, und im Maschinenbau sind wir ja nun mit 46 % unserer Produktion ohnehin eine Branche, die extrem exportabhängig ist.“ Hier müsse die Bundesregierung Wege bereiten, doch die Große Koalition sorge nicht unbedingt für Aufbruchstimmung. Sie stehe bisher nicht gerade für große Taten, sondern beschäftige sich zu oft mit sich selbst und blockiere sich. Wenn die deutsche Industrie weltweit vorn bleiben solle, sei es nachteilig, dass man in der Regierung keine neuen Ideen für eine Förderung von Forschung und Entwicklung habe.

„Da wird viel erzählt, aber in Wirklichkeit zum Beispiel im Maschinenbau kommt davon herzlich wenig an“, ärgerte sich Festge. Selbst scheinbar kleine, aber immens wichtige Änderungen wie eine steuerliche Forschungsförderung kämen nicht zustande. Das Maschinenbau-Nullwachstum des Jahres 2015, das auch für 2016 befürchtet werde, sei sozusagen ein Aufruf dazu, dass die Regierung endlich etwas zur Verbesserung des wirtschaftspolitischen Umfelds tun solle. Nicht nur die Verantwortlichen in der Industrie, sondern auch diejenigen in der Politik sollten erkennen: Deutschland als Nation bzw. Staat müsse sich besser und schneller bewegen.

In vielen Ministerien gibt es viel Luft nach oben

Versöhnlich lenkte Festge ein: „ Ich freue mich ganz besonders darüber, dass es zumindest zwei Ministerien gibt, die unsere Message verstanden haben und uns unterstützen.“ Da sei zuerst das Wirtschaftsministerium zu nennen, das mit allen seinen Organen den Maschinenbauern vorbildlich zur Seite stehe. Es werde vom Wirtschaftsministerium versucht, die Industrie auf neue Märkte zu begleiten und neue Märkte zu erschließen. Und Gleiches gelte für das Außenministerium.

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