VDMA Maschinenbauer fordern Politik zum Handeln auf

Autor / Redakteur: Ulrich W. Schamari / Jürgen Schreier

Die Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland werden das Jahr 2015 zwar auf hohem Niveau, jedoch mit einem Nullwachstum abschließen. Auch für 2016 erwartet der VDMA kein reales Wachstum. Zwar wirke Deutschland wie ein Ort der Stabilität, doch mit großer Sorge sähen die Maschinenbauer zu viel „gefühlte Sicherheiten“ und zu wenig „Vorbereitung auf morgen“, so der Verband.

Firma zum Thema

Reinhold Festge, Präsident des Branchenverbands VDMA: „Wir brauchen eine Weltmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Wir sind nun einmal ein exportorientiertes Land insgesamt, und im Maschinenbau sind wir ja nun mit 46 % unserer Produktion ohnehin eine Branche, die extrem exportabhängig ist.“
Reinhold Festge, Präsident des Branchenverbands VDMA: „Wir brauchen eine Weltmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Wir sind nun einmal ein exportorientiertes Land insgesamt, und im Maschinenbau sind wir ja nun mit 46 % unserer Produktion ohnehin eine Branche, die extrem exportabhängig ist.“
(Bild: Schamari)

Das Jahr 2015 war für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau nicht einfach. Wie Reinhold Festge, Präsident des Branchenverbands VDMA, auf der Jahrespressekonferenz seiner Organisation in Frankfurt feststellte, haben die Krisenherde Ukraine, Syrien, Irak und Nordafrika sowie die Terroranschläge in Paris ein Klima der Unsicherheit geschaffen, dessen ökonomische Auswirkungen noch völlig ungewiss sind. „Andere Rückwirkungen spüren wir schon geraume Zeit – etwa die Sanktionen gegenüber Russland“, beklagte er. Zwar wirke Deutschland wie ein Ort der Stabilität, doch mit großer Sorge sähen die Maschinenbauer zu viel „gefühlte Sicherheiten“ und zu wenig „Vorbereitung auf morgen“. Auch zur Halbzeit der Großen Koalition bleibe es dabei: Mütterrente, Rente mit 63 oder Mindestlohn stünden letztendlich für das Gestern.

Große Koalition sorgt nicht für Aufbruchstimmung

Für das Morgen, so Festge, sollte man die Energien konzentrieren und den Ausbau der digitalen Infrastruktur, einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Handelspolitik für neue Märkte anstreben. Er kritisierte: „Wir brauchen eine Weltmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Wir sind nun einmal ein exportorientiertes Land insgesamt, und im Maschinenbau sind wir ja nun mit 46 % unserer Produktion ohnehin eine Branche, die extrem exportabhängig ist.“ Hier müsse die Bundesregierung Wege bereiten, doch die Große Koalition sorge nicht unbedingt für Aufbruchstimmung. Sie stehe bisher nicht gerade für große Taten, sondern beschäftige sich zu oft mit sich selbst und blockiere sich. Wenn die deutsche Industrie weltweit vorn bleiben solle, sei es nachteilig, dass man in der Regierung keine neuen Ideen für eine Förderung von Forschung und Entwicklung habe.

„Da wird viel erzählt, aber in Wirklichkeit zum Beispiel im Maschinenbau kommt davon herzlich wenig an“, ärgerte sich Festge. Selbst scheinbar kleine, aber immens wichtige Änderungen wie eine steuerliche Forschungsförderung kämen nicht zustande. Das Maschinenbau-Nullwachstum des Jahres 2015, das auch für 2016 befürchtet werde, sei sozusagen ein Aufruf dazu, dass die Regierung endlich etwas zur Verbesserung des wirtschaftspolitischen Umfelds tun solle. Nicht nur die Verantwortlichen in der Industrie, sondern auch diejenigen in der Politik sollten erkennen: Deutschland als Nation bzw. Staat müsse sich besser und schneller bewegen.

In vielen Ministerien gibt es viel Luft nach oben

Versöhnlich lenkte Festge ein: „ Ich freue mich ganz besonders darüber, dass es zumindest zwei Ministerien gibt, die unsere Message verstanden haben und uns unterstützen.“ Da sei zuerst das Wirtschaftsministerium zu nennen, das mit allen seinen Organen den Maschinenbauern vorbildlich zur Seite stehe. Es werde vom Wirtschaftsministerium versucht, die Industrie auf neue Märkte zu begleiten und neue Märkte zu erschließen. Und Gleiches gelte für das Außenministerium.

Auch die ganzen Aktionen und Aktivitäten, die der VDMA beispielsweise in Russland durchführe, seien immer mit dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Hier ziehe man im Kern in die gleiche Richtung, und das gelte auch bei der Eröffnung neuer Märkte wie zum Beispiel Iran oder Kuba. In anderen Ministerien gebe es da noch sehr viel Luft nach oben, sagte Festge. Er bedauerte: „Da gibt es Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Unterstützung und auch der Bereitschaft zum gemeinsamen Diskutieren.“

Auch was die bevorstehende Lockerung der Sanktionen im Iran-Geschäft betrifft, haben die Maschinenbauer eine Forderung an die Bundesregierung: Sie soll die Kapazitäten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhöhen, denn die Behörde sei nach Eindrücken des VDMA heute schon überlastet. Hinsichtlich der gegen Russland verhängten Sanktionen bezog Festge eine deutliche Position: „Wir akzeptieren selbstverständlich das Primat der Politik.“ Aber es sei auch klar, dass sich die Maschinenbauer mehr Bemühungen seitens der Politik wünschen, die Sanktionen schrittweise wieder aufzuheben.

Die große Hoffnung heißt Industrie 4.0

Große Hoffnungen setzt der der VDMA auf die Industrie- und Arbeitswelt 4.0, wie Festge betonte: „Die Digitalisierung der Produktion – sowohl der Kunden als auch die eigene – bietet dem Maschinenbau eine Perspektive, auch in zehn oder zwanzig Jahren noch führend auf dem Weltmarkt zu sein.“ Die zunehmende Automatisierung werde auch nicht nur höherwertige Arbeitsplätze mit sich bringen, sondern zusätzlich für einen Stellenaufbau sorgen.

Die Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass Werk- und Dienstverträge weiterhin hinreichend flexibel genutzt werden könnten. Im Zusammenhang mit der Arbeitsmarkt-Problematik stelle sich auch die Frage, wie sich die vielen Flüchtlinge in die Unternehmen integrieren ließen. Hier sei der Staat in der Pflicht. Dazu Festge: „Insbesondere die Frage der Sprachförderung kann nicht von der Wirtschaft gelöst werden.“ Zudem brauche man einen Rechtsrahmen, der die aktive Integration in die Betriebe erleichtere.

Rasch ermitteln, was die Flüchtlinge wirklich können

Der VDMA fordert daher, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden und die staatliche Sprachförderung als grundlegendes Element der Integration ausgebaut wird. Die Qualifizierungen und Fähigkeiten der Flüchtlinge müssten rasch ermittelt werden und die Anerkennungsverfahren seien zu verbessern. Falls keine Qualifikationsnachweise vorlägen, hätten Praktika eine große Bedeutung. Allerdings gab Festge zu bedenken: „Wie können wir Praktika entlohnen? Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist ein richtiges Hindernis – insbesondere für Klein- und Handwerksbetriebe.“

Deshalb sollte für Praktika über eine Ausnahmeregelung nachgedacht werden, die derjenigen bei Langzeitarbeitslosen entspricht. Überhaupt sollten für Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt integriert werden, grundsätzlich die gleichen arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen wie für alle anderen Beschäftigten auch gelten. Und Flüchtlinge, in deren Ausbildung ein Unternehmen erfolgreich investiert habe, sollten natürlich auch unbegrenzt in Deutschland weiterarbeiten dürfen.

* Ulrich W. Schamari ist MM-Korrespondent in Frankfurt am Main.

(ID:43789274)