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3 Gerichtsurteile zum umstrittenen Scoring-Verfahren

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Fall 2: Schadenersatz wegen Meldung bei der Schufa

Ein Heizungsinstallateur hatte bei einem Kunden eine Heiztherme für rund 3.000 Euro installiert. Der Kunde zahlte jedoch zunächst nicht und machte Mängel an der Anlage geltend. Der Heizungsbauer schickte zehn Tage nach Rechnungsstellung eine Mahnung. Der Kunde zahlte den vollen Betrag, der Heizungsbauer meldete jedoch im gleichen Monat eine offene Forderung an die Schufa. Der Kunde beauftragte nun eine Rechtsanwältin damit, für die Tilgung des aus seiner Sicht falschen Schufaeintrags zu sorgen. Die Anwaltskosten verlangte er als Schadenersatz vom Heizungsbauer zurück. Das Amtsgericht Halle gab ihm Recht. Denn: Der Heizungsbauer habe die Pflicht verletzt, auf die Vermögensinteressen seines Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. Für die Meldung einer ausstehenden Forderung bei der Schufa gebe es klare Regeln, die in § 28 Absatz 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz aufgelistet seien. Unter anderem sei die Forderung weder tituliert noch unbestritten gewesen, noch habe der Heizungsbauer nach Fälligkeitseintritt zweimal gemahnt, noch habe er die Schufa-Meldung rechtzeitig angedroht. Insgesamt habe keine der Voraussetzungen für eine solche Meldung vorgelegen. Der Installateur musste daher Schadenersatz leisten.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07. April 2015, Az. 24 U 82/14

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