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Unternehmensbewertungen

3 Gerichtsurteile zum umstrittenen Scoring-Verfahren

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Fall 3: Kein Schadenersatz wegen Bonitätsbeurteilung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Unternehmen für Verwaltung und Betrieb von Gastronomie-Immobilien durch eine Wirtschaftsauskunftei eine schlechte Bewertung erhalten hatte. Der Bonitätsbeurteilung lagen unter anderem vier Forderungen zugrunde, bei denen es um rund 200 bis 360 Euro ging. Der Betrieb verklagte die Auskunftei auf Unterlassung und Schadenersatz unter anderem nach § 824 BGB (Kreditgefährdung durch wahrheitswidrige Angaben). Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Bonitätsauskunft hier als zulässige Meinungsäußerung anzusehen sei. Allerdings sei eine Äußerung falscher Tatsachen nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Bewertung habe hier aber auf handfesten Tatsachen beruht – im Einzelnen auf einer Vielzahl von Beurteilungskriterien, denen teilweise die Bilanzen des Unternehmens über zwei Jahre zugrunde gelegen hätten. Zutreffende Bonitätsauskünfte seien als rechtmäßig anzusehen und seien darüber hinaus ein wichtiger Faktor für eine funktionierende Wirtschaft. Das klägerische Unternehmen müsse die negativen Auskünfte daher hinnehmen.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07. April 2015, Az. 24 U 82/14

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