Google+ Facebook Twitter XING LinkedIn GoogleCurrents YouTube

Arbeitsrecht

Aufgabe der Tarifbindung löst nicht alle Fesseln

20.03.2008 | Redakteur: Stéphane Itasse

Dr. Hans-Joachim Fritz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Kaye Scholer in Frankfurt, empfiehlt den Unternehmen, einen Ausstieg aus dem Tarifvertrag langfristig anzugehen. Bild: Otto
Dr. Hans-Joachim Fritz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Kaye Scholer in Frankfurt, empfiehlt den Unternehmen, einen Ausstieg aus dem Tarifvertrag langfristig anzugehen. Bild: Otto

Trotz Tarifbindung benötigen Unternehmen auf der Personalseite flexible Arbeitsbedingungen. Flächentarifverträge werden inzwischen als zu starr empfunden, weil sie den Interessen des einzelnen Unternehmens einer Branche nicht gerecht werden. Insofern erwägen Unternehmen regelmäßig die Aufgabe ihrer Tarifbindung. MM Maschinenmarkt sprach mit Dr. Hans-Joachim Fritz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Kaye Scholer in Frankfurt über die Folgen einer entsprechenden Gestaltung.

MM: Mit jeder Tarifrunde treten Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband aus, weil ihnen die Kosten zu hoch sind. Was muss ein Unternehmen denn beachten, wenn es heute austritt?

Fritz: Am Tag nach der Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband hat sich noch nichts geändert, da bereits das Tarifvertragsgesetz vorsieht, dass die Tarifbindung bestehen bleibt, bis der Tarifvertrag endet. Das heißt, solange ein Tarifvertrag von den Tarifparteien nicht gekündigt ist, gilt dieser erst einmal fort. Auch nach Beendigung des Tarifvertrags gelten dessen Rechtsnormen fort, wenn diese nicht durch eine andere Regelung ersetzt werden. Das kann entweder ein anderer Tarifvertrag sein, in der Praxis häufig ein Firmentarifvertrag, oder eine ergänzende Vereinbarung in den Arbeitsverträgen, mit der die Bezugnahme auf Tarifverträge aufgehoben wird.

MM: Worauf laufen die Veränderungen üblicherweise hinaus?

Fritz: Veränderungen sind im Zweifel immer auf das Thema Arbeitsentgelt und Arbeitszeit reduziert: Für wie viel Geld muss ich wie lange arbeiten? Das bedeutet, dass sich die Unternehmen mit Veränderungen manchmal sehr schwer tun, wenn sie diese gutwillig auf arbeitsvertraglicher Grundlage erreichen wollen. Neuregelungen bedürfen der Überzeugungsarbeit, insbesondere wenn Arbeitgeber einen flexibleren Einsatz der Arbeitnehmer – häufig im Gegensatz zum Tarifvertrag – gestalten wollen.

MM: Was muss denn der Arbeitgeber noch beachten?

Fritz: Unternehmen sollten den Schritt zu flexibleren Arbeitsbedingungen als langfristige, strategische Entwicklung betrachten. Das heißt, sie sollten möglichst frühzeitig mit ihren Arbeitnehmern neue Verträge schließen, in denen all das, was vorher durch den Tarifvertrag bestimmt worden ist, geregelt wird, und versuchen, Anfechtungen durch den Arbeitgeberverband oder Anfeindungen durch die Gewerkschaft frühzeitig abzuwehren.

MM: Wie können sich die Unternehmen gegen die Gewerkschaften wehren?

Fritz: Das gelingt je nach Unternehmensgröße mehr oder weniger gut, denn eine Gewerkschaft kann auch zu einem Erzwingungsstreik aufrufen, um wieder Tarifbedingungen durchzusetzen. Da muss sie sich noch nicht einmal darauf beschränken, dass der abtrünnige Arbeitgeber wieder in den Arbeitgeberverband eintritt, sondern es reicht, dass er auf der Basis eines Firmentarifvertrags den Flächentarifvertrag anerkennt.

MM: Dafür müssten die ausgetretenen Unternehmen wenigstens von Streiks während der üblichen Tarifauseinandersetzungen verschont bleiben?

Fritz: Außenseiter, also Arbeitgeber, die schon länger nicht mehr Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sind oder es nie waren, können bei Streiks zur Durchsetzung aller Bedingungen oder Verbesserung alter Bedingungen eines Tarifvertrages mit einbezogen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Tendenz des Arbeitskampfrechts mit der Billigung von Unterstützungsstreiks im letzten Jahr noch verstärkt. Das bedeutet, Arbeitgeber können heute nicht mehr sicher sein, selbst wenn sie aus dem Arbeitgeberverband austreten, dass sie bei einer langfristigen Strategie noch Jahre später nicht wieder einbezogen werden.

MM: Ein anderer Fall ist die Übernahme eines tarifgebundenen Unternehmens durch ein nicht tarifgebundenes. Worauf muss der Käufer achten, um die Tariffesseln abzustreifen?

Fritz: Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer, die auf tariflicher Grundlage bestehen, transformieren sich zwangsläufig in so genannte einzelvertragliche Bedingungen; das sieht das Gesetz so vor. Diese gelten dann bis zu dem Tag, an dem eine andere Abmachung getroffen wird. Diese kann in Form eines neuen Arbeitsvertrages erfolgen. Hier empfehle ich den Unternehmen, nicht zu glauben, dass sie wirtschaftlich das Tarifniveau ohne Gegenleistung unterschreiten können. Kein Arbeitnehmer lässt sich hierauf ohne Not ein.

In dem Augenblick, in dem der Käufer seinen Arbeitsvertrag in dem erworbenen Unternehmen umsetzen kann, sollte er darauf schauen, dass er die Bedingungen möglichst denen der eigenen Belegschaft angleicht. In der Regel sollte er sich darauf einstellen, dass sich insgesamt das Kostenniveau zunächst erhöhen wird. Zugleich muss er dafür sorgen, dass er die Bedingungen flexibel gestaltet. Dort, wo man erfolgreich arbeitet, kann man Geld ausgeben; dort, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse es nicht zulassen, muss man auch in der Lage sein, das Niveau wieder zurückzuführen. Das setzt im Wesentlichen bei der Vergütung und bei den Sozialleistungen an.

MM: Welcher Weg führt die Unternehmen am besten aus den Tarifbindungen heraus?

Fritz: Wenn es den Königsweg gäbe, hätten ihn schon viele beschritten. Der beste Weg ist einfach, von Anfang an Tarifbindungen zu vermeiden. Auf der anderen Seite hat sich mancher Unternehmer vor 20 Jahren gesagt: Es ist doch gut, wenn ich mir ersparen kann, einen umfassenden Arbeitsvertrag zu gestalten, wo doch ein Tarifvertrag alles schon regelt und ich dem Verband nur noch beitreten muss. Ansonsten gibt es einfach nur die langfristige, unternehmensstrategische Entscheidung mit den Grundfragen: Wie will ich in Zukunft meine Arbeitsbedingungen flexibel gestalten? Bin ich bereit, dafür auch einen gewissen Aufwand hinzunehmen, der sich sogar über einen nicht unerheblichen Zeitraum von mehreren Jahren hinziehen kann?

MM: Was wäre ein Mittelweg zwischen dem starren Flächentarifvertrag und den umständlichen Einzelverträgen mit den Mitarbeitern?

Fritz: Es gibt einen Weg, den sich nur wenige Unternehmen wirklich zu gehen trauen: Sie verhandeln nach Kündigung des Flächentarifvertrages oder dem Verbandsaustritt mit einer Einzelgewerkschaft des Christlichen Gewerkschaftsbundes, zum Beispiel in der Metallbranche mit der Christlichen Gewerkschaft Metall, einen Firmentarifvertrag, auf dessen Grundlage flexiblere Arbeitsbedingungen geschaffen werden können.

MM: Mit welchen Hürden ist bei einer solchen Vorgehensweise zu rechnen?

Fritz: Natürlich ist dieses Vorgehen ein Ärgernis für die jeweilige Einzelgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Christliche Gewerkschaft Metall hat auch erst nach einem aufwändigen Verfahren die Bestätigung ihrer Tariffähigkeit vom Bundesarbeitsgericht erhalten. Es gab Zweifel, ob sie überhaupt Tarifvertragspartei sein kann, wenn nur wenige Arbeitnehmer im Betrieb Mitglieder dieser Gewerkschaft sind. Die Christliche Gewerkschaft Metall ist in der Regel auf mehr Flexibilität eingestellt und unter bestimmten Voraussetzungen auch bereit, die Arbeitsbedingungen abzusenken.

Mit einem neu abgeschlossenen Firmentarifvertrag kann sie dann den bestehenden, aber gekündigten Teil eines alten Flächentarifvertrages ablösen oder die Arbeitsbedingungen hinsichtlich Arbeitsentgelt und Arbeitszeit für die Zeit nach dem wirksamen Verbandsaustritt neu regeln. Letztlich kann der Arbeitgeber damit die vertraglichen Grundlagen kollektiv ändern, wo er bei einer einzelvertraglichen Änderung in der Regel auf das Einverständnis der einzelnen Mitarbeiter angewiesen ist.

Das Interview führten die MM-Redakteure Stéphane Itasse und Claudia Otto.

 

Dr. Hans-Joachim Fritz

Kommentare werden geladen....

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 245189 / Recht und Normen)

Themen-Newsletter Management & IT abonnieren.
* Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung einverstanden.
Spamschutz:
Bitte geben Sie das Ergebnis der Rechenaufgabe (Addition) ein.

Marktübersicht

Die Top-100 Automobilzulieferer des Jahres 2018

Das Jahr 2018 überraschte mit hohen Wachstumsraten und neuen Rekordumsätzen. Allerdings zeigten sich auch kräftige Bremsspuren: Viele Unternehmen wurden mit rückläufigen Margen konfrontiert. lesen

Dossier Maschinensicherheit 2019

Funktionale Sicherheit in allen Facetten

Ohne geht's nicht: Maschinensicherheit steht bei Konstrukteuren und Entwicklern ganz oben auf der Prioritätenliste – Hier die spannendsten Artikel der letzten Monate rund um die Funktionale Sicherheit in einem Dossier zusammengefasst. lesen