Netzneutralität BJDW fordert: Keine Online-Maut für Startups!

Redakteur: Robert Horn

Kaum hat das EU-Parlament eine neue Verordnung zur Netzneutralität beschlossen, schon erörtern Telekommunikationsunternehmen, wie sie planen, Nutzer zur Kasse zu bitten. Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft fordert deshalb in einem Statement eine eindeutige Klassifizierungvon Spezialdiensten und Kontrolle durch Bundesnetzagentur.

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Prof. Dr. Tobias Kollmann, Vorsitzender des Beirats für Junge Digitale Wirtschaft (BJDW): „Einige wenige große Telekommunikationsunternehmen dürfen als monopolistische Netz-betreiber nicht zur Bremse für digitale Innovationen von kleinen Startups aus Deutschland und Europa werden!“
Prof. Dr. Tobias Kollmann, Vorsitzender des Beirats für Junge Digitale Wirtschaft (BJDW): „Einige wenige große Telekommunikationsunternehmen dürfen als monopolistische Netz-betreiber nicht zur Bremse für digitale Innovationen von kleinen Startups aus Deutschland und Europa werden!“
(Bild: BJDW)

Am 29. Oktober 2015 hat das EU-Parlament in Straßburg die neue Verordnung zur Netzneutralität beschlossen. Eine deutliche Mehrheit stimmte für die umstrittene Vorlage, die zwar eine grundsätzliche Gleichbehandlung des Datenverkehrs vorsieht, aber gleichzeitig Netzbetreibern die Möglichkeit bietet, sog. „Spezialdienste“ bevorzugt durch das Netz zu transportieren.

Eine Branche bittet zur Kasse

Der Öffentlichkeit wurde dabei seitens der EU-Kommission mitgeteilt, dass hierunter nur Gesundheits-, Notruf- und Mobilitätsdienste (etwa. für autonomes Fahren) fallen würden. Die Definition der Dienste fehlt jedoch im Text der Verordnung. Diese Definition lieferte kurz danach die Telekommunikationsbranche mit der Ankündigung, dass alle Dienste in Zukunft „speziell“ für eine schnelle Durchleitung zahlen müssen. Wer sich das nicht leisten kann wird von der Überholspur auf die Schleichspur ab-geschoben.

Besonders davon betroffen sind junge Startups im Internet, die für ihre innovativen Geschäftsmodelle auf einen schnellen Datentransfer angewiesen sind. Das gefährdet nach Ansicht des Beirats für Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) im Bundeswirtschaftsministerium den Aufbau und die Existenz von Online-Startups in Deutschland und beeinträchtigt damit die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft.

„Einige wenige große Telekommunikationsunternehmen dürfen als monopolistische Netzbetreiber nicht zur Bremse für digitale Innovationen von kleinen Startups aus Deutschland und Europa werden!“ stellt Prof. Dr. Tobias Kollmann als Vorsitzender des Beirats für Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) vor diesem Hintergrund fest. Nachdem die Drossel-Drohung auf der Nachfrager-Seite schon nicht funktioniert hat, wird jetzt die Anbieter-Seite über eine Online-Maut als Umsatzquelle in Angriff genommen.

Wenn sich das ein Startup nicht leisten kann, soll es den Netzbetreiber prozentual am Umsatz beteiligen. „Die Netzneutralität darf nicht missbraucht werden, um sich allgemein an Online-Startups zu bereichern. Während Business Angels und Venture Capital-Unternehmen mit viel Risiko auf spätere Gewinne hoffen, müs¬sen sie nun zusätzlich mit ihren Investments zunächst die direkte Umsatzbeteiligung des Netzbetreibers finanzieren. Das ist kein positives Signal und höchst gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland im Bereich der Digitalen Wirtschaft!“ führt Kollmann weiter aus.

Netzneutralität muss eindeutig sein

Der Beirat für Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) hatte schon 2013 in seinem ersten Ergebnisbericht auf die absolute Notwendigkeit einer klaren und eindeutigen Netzneutralität gerade für Startups hingewiesen und die Arbeit hierzu in einer Projektgruppe gebündelt. Harald Summa als Moderator dieser Gruppe unterstreicht: „Netzneutralität ist ein elementares Grundprinzip für die Datenübertragung im Internet. Ohne Netzneutralität würde es das Internet, wie wir es heute kennen, nicht geben. Das Internet braucht Netzneutralität um weiterhin entwicklungsfähig und innovativ zu sein.“

Und Arnold Nipper ergänzt als Co-Moderator „Wir brauchen auf den Datenautobahnen freie Fahrt für jeden und nicht ein System aus Mautstationen und Vorzugsspuren! Den Beitrag zahlt jeder bereits an der Auffahrt mit den Kosten für seinen Internetanschluss.“

Unter dem Motto „Spezialdienste sind keine Freifahrtscheine für eine Online-Maut“ fordert der Beirat für Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) die Bundesregierung auf:

  • 1. Eine eindeutige Definition für Spezialdienste im Sinne der gesellschaftlichen Relevanz und dem volkswirtschaftlichen Gemeinwohl zu geben. Diesen und nur diesen Spezial¬diensten ist dann ein für andere kostenneutraler Vorrang im Datennetz zu geben. Allen definitorischen Versuchen, Online-Angebote allgemein als Spezialdienste zu bezeichnen, die dann nur gegen zusätzliche Kosten eine schnelle Durchleitung erhalten, ist eine Ab¬sage zu erteilen.
  • 2. Die Aufnahme, Titulierung, Vorgabe und Interpretation von Spezialdiensten muss eine Hoheitsaufgabe des Staates bleiben und darf nicht in die Hände privat¬wirt-schaft¬licher Netzbetreiber gelegt werden. Nur so kann die freie und soziale Markt-wirt¬schaft auch im Netz sichergestellt werden. Entsprechend muss über die Bundesnetzagentur eine klare Vorgabe gemacht, ein Antragsverfahren für diesbezügliche Gebührenmodelle seitens der Netzbetreiber umgesetzt und diese im Markt kontrolliert werden.
  • 3. Im Hinblick auf die enormen Investitionen in die Breitbandversorgung mit Hilfe von Förder- und damit auch Steuergeldern durch den Bund muss geprüft werden, ob es sich hierbei nicht um versteckte Subventionen für die Telekommunikationsbranche handelt, sofern die auf den resultierenden Netzen eine privatwirtschaftliche Online-Maut für alle Unternehmen und insbesondere Startups erhebt.

Der Beirat für Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) fordert die Bundesregierung daher auf, bei der Umsetzung und Anwendung der europäischen Regelung besonders sorgfältig vorzugehen, damit die Beibehaltung der Netzneutralität auch zukünftig sichergestellt und gewährleistet ist. Dabei ist darauf zu achten, dass insbesondere den Online-Startups in Deutschland kein technischer, zugangsbedingter oder finanzieller Wettbewerbsnachteil beim Erbringen von digitalen Geschäftsmodellen auch im internationalen Vergleich entsteht.

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