Erneuerbare-Energie-Gesetz Bundestag beschließt EEG-Reform

Redakteur: Stéphane Itasse

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestimmt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilt. Damit könne der weitere Kostenanstieg gebremst und der Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll gesteuert werden.

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Mit der EEG-Reform erschwert die Bundesregierung unter anderem Photovoltaik-Großprojekte.
Mit der EEG-Reform erschwert die Bundesregierung unter anderem Photovoltaik-Großprojekte.
(Bild: EWE)

Durch die Gesetzesreform wird die Förderung für erneuerbare Energien stufenweise gesenkt. Während die durchschnittliche Vergütung für erneuerbare Energien nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium derzeit ca. 17 Cent/kWh beträgt, werden Betreiber neuer Anlagen ab 2015 im Schnitt nur ca. 12 Cent/kWh erhalten.

Ausbau erneuerbarer Energien wird gedeckelt

Hinzu kämen erstmals verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien. So werde der jährliche Zubau bei der Solarenergie auf 2,5 GW (brutto) begrenzt, bei Onshore-Windenergie seien es 2,5 GW (netto) pro Jahr, bei Biomasse 100 MW (brutto) pro Jahr und bei Offshore-Windenergie 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030. Die Mengensteuerung erfolge künftig bei Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse über einen atmenden Deckel, das heißt, die Förderhöhe werde für neue Anlagen automatisch angepasst, wenn der Zubau in den Vormonaten vom Ausbaukorridor abweicht. Bei Windenergie auf See gebe es einen festen Mengendeckel.

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Außerdem werden laut Ministerium die Eigenstromversorger erstmals an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien beteiligt. Auch die Besondere Ausgleichsregelung sei angepasst und europarechtskonform weiterentwickelt worden, die stromintensive Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage ganz oder teilweise ausnimmt. Sie sei nun auf Unternehmen in Branchen beschränkt, die im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb auf die Ausnahmeregelung angewiesen sind.

Schließlich will die Bundesregierung die Erzeuger von erneuerbaren Energien stärker in den Strommarkt einbinden. Dazu gilt für Betreiber von größeren Neuanlagen eine verpflichtende Direktvermarktung, damit sie eine Förderung nach dem EEG erhalten können. Diese Verpflichtung gilt ab 1. August 2014 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 kW, ab 1. Januar 2016 für alle Neuanlagen ab 100 kW.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will Industrie vor steigender EEG-Umlage schützen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte im Bundestag, die Novelle des EEG schaffe einen verlässlichen und gleichzeitig ambitionierten Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien. Gleichzeitig würde deren Marktintegration angestoßen. Deutschland müsse zeigen, dass es möglich sei Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu vereinen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die energieintensive Industrie vor einer steigenden EEG-Umlage zu schützen.

Die jüngsten Einwände der EU-Kommission griff Gabriel scharf an, wie es in der Mitteilung heißt. Diese zielten auf eine Zerschlagung des EEG ab und würde von der Bundesregierung in keinem Fall akzeptiert. Schließlich meinte er: „Die Wahrheit ist, dass dieses EEG erst der Anfang all dessen ist, was wir in dieser Legislaturperiode schaffen müssen. Die einzelnen Bausteine der Energiewende wieder in ein systematisches Verhältnis zueinander zu bekommen, ist nun unsere Aufgabe.“

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