Insolvenz

Das neue Konzerninsolvenzrecht – Folgen für den Mittelstand

| Autor/ Redakteur: Lucas F. Flöther / Jürgen Schreier

Immer mehr Mittelständler organisieren sich in Konzernstrukturen. Geriet bisher ein solcher Verbund in die Insolvenz, war eine Sanierung schwierig. Der Grund: Das geltende Recht war auf die Insolvenz einzelner Unternehmen zugeschnitten. Ende Januar 2014 hat das Bundeskabinett nun ein deutsches Konzerninsolvenzrecht auf den Weg gebracht.

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Prof. Dr. Lucas F. Flöther ist Mitglied einer vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingesetzten Expertenrunde zur Erarbeitung eines Entwurfs eines Gesetzes zum Konzerninsolvenzrecht.
Prof. Dr. Lucas F. Flöther ist Mitglied einer vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingesetzten Expertenrunde zur Erarbeitung eines Entwurfs eines Gesetzes zum Konzerninsolvenzrecht.
(Bild: Flöther Wissing)

Das derzeit geltende Insolvenzrecht bildet bei Konzerninsolvenzen einen Flickenteppich aus Zuständigkeiten und Bedingungen. Dadurch wurde in vielen Fällen die Sanierung erschwert und die betroffenen Gläubiger benachteiligt. Denn bei insolventen Konzernen müssen zumeist mehrere Unternehmen Insolvenz anmelden.

Zuständig sind dann oftmals verschiedene Gerichte, die verschiedene Insolvenzverwalter für die einzelnen Unternehmen bestellen. Diese Verwalter konzentrieren sich naturgemäß auf ihr jeweiliges Verfahren. Der Gesamtkonzern als wirtschaftliche Einheit gerät dann rasch aus dem Blickfeld.

Zwar bündeln bereits heute einige Gerichte die Insolvenzverfahren zusammenhängender Konzerngesellschaften bei einem einzelnen Verwalter oder einer Kanzlei. Verbindliche Vorgaben, wie eine Abstimmung bei Konzerninsolvenzen erfolgen muss, gibt es bisher allerdings nicht. Der Kabinettsentwurf eines Gesetzes „Zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ hat nun zum Ziel, die Abstimmung der einzelnen Verfahren zur Regel werden zu lassen.

Richtigerweise hat die Bundesregierung dabei von einer „großen Lösung“ abgesehen. So werden beispielsweise in den USA über die sogenannte „Substantive Consolidation“ die verschiedenen Insolvenzmassen zusammengelegt und sämtliche Verbindlichkeiten miteinander verschmolzen. Dies kann zu großen Ungerechtigkeiten bei einzelnen Gläubigern, aber auch bei den betroffenen Arbeitnehmern führen.

Der deutsche Gesetzesentwurf sieht stattdessen vor, dass weiterhin für jedes einzelne Unternehmen eines Konzerns ein eigenes Insolvenzverfahren eröffnet werden muss. Anders ausgedrückt: Jede Konzerneinheit steht insolvenzrechtlich weiter für sich. Nur so kann man der Gefahr entgehen, dass Gläubiger von finanziell eher gut ausgestatteten Gesellschaften gegenüber Gläubigern von schwächeren Gesellschaften benachteiligt werden. Ein weiterer Vorteil dieser Lösung ist, dass nicht-insolvente Konzerngesellschaften auch nicht in das Verfahren einbezogen werden.

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