Suchen

Insolvenz

Das neue Konzerninsolvenzrecht – Folgen für den Mittelstand

Seite: 2/2

Firmen zum Thema

Gesetzentwurf sieht Neuregelungen auf drei Ebenen vor

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf Neuregelungen auf drei Ebenen vor:

  • Erstens: die Bestimmung des Gerichtsstands. Zukünftig sollen bei einem Konzerninsolvenzverfahren alle Verfahren bei einem sogenannten Gruppen-Gerichtsstand konzentriert werden können. Werden Verfahren indes an anderen Gerichten angemeldet, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das Verfahren an dieses Gruppengericht zurückzuverweisen. Zudem wird die innergerichtliche Zuständigkeitsregelung neu geregelt. Für sogenannte Gruppen-Folgeverfahren ist derjenige Richter zuständig, der auch für das Verfahren zuständig ist, an dem der Gruppen-Gerichtsstand begründet wurde.
  • Zweitens: Kooperation. Wird kein einheitlicher Gerichtsstand bestimmt, sollen wie bisher mehrere Gerichte und Insolvenzverwalter zuständig sein. Für diesen Fall schreibt das neue Recht eine umfangreiche Kooperation vor. So müssen beispielsweise die unterschiedlichen Insolvenzverwalter eng zusammenarbeiten, sich untereinander abstimmen und Informationen aktiv austauschen. Das neue Recht bezieht auch die Gläubigerausschüsse mit ein. Insbesondere kann auf Antrag ein sogenannter Gruppen-Gläubigerausschuss errichtet werden, in den die verschiedenen Gläubigerausschüsse jeweils einen Vertreter entsenden. Auch dieser Ansatz ist vielversprechend. Grundvoraussetzung ist jedoch, dass die Parteien darauf achten, dass die Prozesse nicht zu bürokratisch werden.
  • Drittens: Koordination. Diese gilt als das eigentliche Kernstück des neuen Konzerninsolvenzrechts. Das zuständige Insolvenzgericht soll künftig ein sogenanntes Koordinationsverfahren einleiten können. Dabei wird ein sogenannter Koordinationsverwalter bestellt. Dessen Aufgabe ist es, einen Koordinationsplan zu erarbeiten und die unterschiedlichen Verfahren inhaltlich aufeinander abzustimmen. Der Koordinationsverwalter stellt sozusagen einen "Masterplan" auf, der nach gerichtlicher Bestätigung als Referenz für die einzelnen Verfahren gilt. Die anderen Insolvenzverwalter sind zur Zusammenarbeit mit dem Koordinationsverwalter verpflichtet. Dabei besitzt dieser nicht mehr Rechte als seine Kollegen, sondern fungiert als eine Art Mediator ohne weitergehende Weisungs- oder Verfügungsbefugnisse. Inwieweit dieses Modell in der Praxis tatsächlich funktioniert, muss sich erst zeigen.

Optimallösung: Ein Insolvenzverwalter für sämtliche Krisenunternehmen des Konzernverbundes

Die Ideallösung bleibt, dessen ungeachtet, die Bestellung nur eines einzigen Insolvenzverwalters für sämtliche Krisenunternehmen des Konzernverbundes. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Weg durchsetzen wird. Werden mehrere Verwalter bestellt, werden sich Konflikte trotz der vorgesehenen Kooperationspflichten nicht in jedem Fall vermeiden lassen.

Die Durchführung eines Koordinationsverfahrens sollte insofern als Auffanglösung für diejenigen Fälle verstanden werden, in denen sämtliche Möglichkeiten zur Bestellung eines einheitlichen Insolvenzverwalters ausgeschöpft wurden. Wie drängend diese Frage ist, zeigte sich zuletzt bei der Insolvenz der Baumarktgruppe Praktiker/Max Bahr.

* Prof. Dr. Lucas F. Flöther ist Namenspartner der auf Insolvenzverwaltung und Sanierung spezialisierten Kanzlei Flöther & Wissing mit Niederlassungen in Magdeburg.

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de (ID: 42647202)