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Der Wandel einer Institution

29.09.2006 | Redakteur: MM

Bei der Eröffnung des neuen Internet-Service www.depatisnet.de setzte Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin ein Zeichen: Es sei das erklärte Ziel, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) aus einer...

Bei der Eröffnung des neuen Internet-Service www.depatisnet.de setzte Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin ein Zeichen: Es sei das erklärte Ziel, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) aus einer Behörde alten Stils zügig zum innovativen Dienstleister für Erfinder umzugestalten. Über den Stand der Modernisierung sprachen wir mit DPMA-Präsident Dr. Hans-Georg Landfermann.MM: Auf der Industriemesse Hannover gaben Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Sie den Startschuss für einen neuen Internet-Service: www.depatisnet.de. Was bietet die Online-Patent-Recherche?Landfermann: Mit Depatisnet kann jeder bequem von einem PC aus kostenlos Patentinformationen aus dem Internet abrufen. Hinter diesem neuen Informationssystem steht die Datenbank Depatis, die speziell für unsere Patentprüfer entwickelt wurde. Mit Depatisnet stellt das Deutsche Patent- und Markenamt nun erstmals diesen umfangreichen Wissensschatz von vielen Millionen Patentdokumenten kostenlos im Internet zur Verfügung.MM: Beschleunigt der Online-Zugriff die Bearbeitungszeiten?Landfermann: Wenn Sie damit unsere Bearbeitungszeiten bei der Prüfung von Patentanmeldungen meinen, dann nein. Unsere Patentprüfer greifen ja - wie gesagt - nicht online, sondern ,,in-house" auf Depatis zu. Depatis ermöglicht es uns, die steigende Informationsflut zu verarbeiten und dabei die anerkannt gute Qualität unserer Patentprüfung zu erhalten.MM: Welche Vorteile bietet Depatisnet dem Patentanwalt, der ja den engsten Kontakt zum DPMA hat?Landfermann: Für den Patentanwalt, der selbst Patentrecherchen durchführt, bedeutet Depatisnet, dass er dies jetzt von seinem eigenen Büro aus tun kann. Früher musste er Patentschriften über den Schriftenvertrieb des Amtes bestellen oder persönlich in unseren Auslegehallen in München oder Berlin recherchieren.MM: Für das DPMA hat mit Depatisnet der Abschied vom Papier begonnen. Auch in der Praxis?Landfermann: Der Internetdienst Depatisnet ist ein Schritt auf dem Weg zum Abschied vom Papier bei den amtlichen Veröffentlichungen und der Information der Öffentlichkeit. Die dahinter stehende Datenbank Depatis bedeutet für die internen Abläufe im DPMA einen Abschied vom Papier im Bereich des Prüfstoffes der Patentprüfer. Viele Kilometer an Regalen mit Patentschriften in Papier werden durch die elektronische Speicherung Schritt für Schritt überflüssig.MM: Das DPMA lag jahrelang im Wettstreit mit dem Europäischen Patentamt. Hat sich das geändert?Landfermann: Beide Ämter haben zum Teil unterschiedliche Aufgaben und damit verschiedene Kunden - wie sie wissen, bearbeitet das DPMA neben Patentanmeldungen auch Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusteranmeldungen. Im Patentbereich besteht in der Tat Konkurrenz, aber eine fruchtbare. Bekanntermaßen belebt Konkurrenz auch das Geschäft! Die Befürchtungen, das DPMA könnte mit der Gründung des Europäischen Patentamts (EPA) an Bedeutung verlieren, haben sich nicht bewahrheitet. Beide Ämter haben sozusagen ,,gefüllte Auftragsbücher" und nehmen sich die Arbeit nicht gegenseitig weg. Im Übrigen arbeiten wir auf vielen Gebieten konstruktiv zusammen.MM: Bis zum Sommer dieses Jahres soll das Deutsche Patent- und Markenamt in München zeitgemäß modernisiert werden. Das Amt soll eine Wandlung vom der klassischen Behörde zum innovativen Dienstleister vollziehen. An welchen Schwachstellen wurde angesetzt?Landfermann: In der Tat sind bereits umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen eingeleitet. Eine der Schwachstellen war die IT-Ausstattung des DPMA. Hier haben wir - Dank der Unterstützung des Bundesjustizministeriums - kräftig investieren können: So konnten wir die Zahl unserer Depatis-Stationen beträchtlich aufstocken. Im Laufe des Jahres werden jetzt - nachdem die umfangreichen Umbauarbeiten an unseren Bürogebäuden abgeschlossen sind - alle Patentprüfer unmittelbaren Zugriff auf die Datenbank Depatis erhalten. Auch im Bereich unserer Internetdienstleistungen sind wir ein großes Stück vorangekommen. Hier sind vor allem Depatisnet und unsere kostenlose Internetdatenbank DPINFO, über die unsere Register online eingesehen werden können, zu nennen.Darüber hinaus arbeiten wir intensiv an unseren Projekten zur Einführung der elektronischen Akte und elektronischen Anmeldung. Bis zur endgültigen Realisierung sind jedoch noch weitere Vorbereitungen erforderlich. Auch unser Personal ist verstärkt worden, insbesondere im Bereich der Patent- und Markenprüfer. Viele der neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befinden sich zwar noch in der Einarbeitungsphase, in der sie natürlich auch Personalkapazitäten binden. Aber wir erhoffen uns noch in diesem Jahr spürbare Entlastungen.MM: Insgesamt 600 Patentprüfer kümmern sich um die gestiegene Anzahl der Patentanmeldungen. Mit zusätzlichen Mitarbeitern soll künftig der Stau bei der Erteilung von Patenten verkürzt werden. Trotzdem gelten die Patentprüfer als Hürden bei der Patenterteilung. Was wollen Sie dagegen tun?Landfermann: Patentprüfer als ,,Hürden" der Patenterteilung zu bezeichnen, ist ein schiefes Bild, das ich so nicht stehen lassen will. Natürlich muss der Anmelder bis zur Erteilung eines Patents einige Hürden überwinden, aber nach ihrem Selbstverständnis arbeiten unsere Prüfer mit den Anmeldern zusammen und nicht gegen sie.Dass dies gut funktioniert, wird mir aus Anmelderkreisen immer wieder bestätigt. Letztendlich liegt eine gründliche Prüfung im Interesse der Anmelder und der Wirtschaft, damit Patente, die einmal erteilt wurden, auch einer eventuellen gerichtlichen Nachprüfung Stand halten. Dass die Qualität der Patentprüfung im DPMA anerkannt gut ist, belegen auch die sinkenden Einspruchszahlen gegen die von uns erteilten Patente.MM: Ihr Vorgänger, Norbert Haugg, hatte den Ruf, das DPMA auf Kosten des Personals ,,gesund geschrumpft" zu haben. Wird das ausgedünnte Personal wieder aufgestockt?Landfermann: Unser Personal war nach der Wiedervereinigung durch die Zusammenlegung mit dem Patentamt der ehemaligen DDR überproportional angewachsen. Der zunächst berechtigte Personalabbau ist viel zu lange fortgesetzt worden. Das ging aber sicherlich nicht auf die Initiative von Herrn Haugg zurück! Erst mit dem Wechsel der Bundesregierung wurde der Personalabbau nicht nur gestoppt, sondern unser Prüferpersonal wird wieder aufgestockt.MM: Ein Vorwurf, der dem DPMA gemacht wird, sind die langen Bearbeitungszeiten. So wird in der Regel erst kurz vor Prioritätsablauf der Prüfungsbescheid erteilt. Was gedenken Sie zu tun?Landfermann: In der Tat legen unsere Anmelder großen Wert darauf, dass sie den ersten Prüfungsbescheid noch vor Ablauf des ersten Jahres erhalten, um sich bei einer internationalen Anmeldung den Zeitrang der nationalen Erstanmeldung zu sichern. Mit den zusätzlichen Maßnahmen, die ich bereits dargestellt habe, hoffen wir, die von uns selbst gesetzte Frist von acht Monaten für die Erteilung des Erstbescheides wieder in fast allen Fällen einhalten zu können.MM: Selbst in der Poststelle des DPMA gibt es Engpässe: Last-Minute-Anmeldungen führen den Namen zu Unrecht, selbst sie werden nicht rechtzeitig bearbeitet. Woran liegt das?Landfermann: Jede Anmeldung gilt bei uns an dem Tag als eingegangen, an dem wir sie erhalten; selbst wenn das kurz vor Mitternacht sein sollte. Dies ist für unsere Anmelder deshalb so wichtig, weil der Tag des Eingangs entscheidend für den Zeitrang - also den Vorrang vor Nachanmeldungen - ist. Dass es im weiteren Verlauf zu Verzögerungen infolge von zeitweiligen Personalengpässen kommen kann, ist richtig. Stellen Sie sich vor, dass pro Arbeitstag rund 420 Patentanmeldungen eingehen. Hinzu kommen noch die Anmeldungen zu den anderen gewerblichen Schutzrechten.MM: Personalengpässe, in der Poststelle oder bei den Patentprüfern, schwächen das DPMA. Welche Pläne haben Sie in dieser Richtung?Landfermann: Zusätzliches Personal, in manchen Bereichen auch Zeitarbeitskräfte, und mittelfristig die elektronische Anmeldung und Bearbeitung werden Abhilfe schaffen. MM: Der Weg von der Erfindung bis zur Patenterteilung soll kürzer werden. An welchen Stellen wollen sie optimieren?Landfermann: Die elektronische Aktenführung wird eine gewisse Beschleunigungswirkung haben. Aber die intellektuelle Arbeit - also die Patentprüfung selbst - kann nicht beschleunigt werden, ohne an Qualität zu verlieren. Deshalb setzen wir uns weiter konsequent für eine Aufstockung des Personals ein.MM: Graf Lambsdorff sagte einmal, man dürfe nicht die Frösche beauftragen, den Sumpf trocken zu legen. Gibt es nicht auch im DPMA einen solchen Interessenkonflikt?Landfermann: Ich verstehe nicht, was Sie meinen. Im Bereich der Patent- und Markenprüfer sehen wir keinen Interessenkonflikt, der einer Modernisierung im Wege stehen könnte. Ganz im Gegenteil: Für unsere Beschäftigten wäre es eine große Erleichterung, wenn sie aufgrund weiterer Modernisierungsmaßnahmen die Anmeldungen zügiger bearbeiten und damit den Erwartungen unserer Kunden besser gerecht werden könnten.MM: Sie beobachten nicht ohne Sorge, dass oftmals Marken nur zu dem Zweck angemeldet werden, um andere, die eine identische oder ähnliche Kennzeichnung benutzen, unter Druck zu setzen. Warum macht Ihnen das Sorgen?Landfermann: Wer gewerbliche Schutzrechte missbräuchlich anmeldet oder Missbrauch mit ihnen treibt, diskreditiert das ganze System des gewerblichen Rechtsschutzes! Zum Glück hat hier die Rechtsprechung schon deutliche Zeichen gesetzt. Jeder hat gute Chancen, von den Gerichten bestätigt zu werden, wenn er sich gegen derartigen Missbrauch wehrt.MM: Konflikte zwischen Internetdomains und Marken sind nicht Sache des DPMA. Warum?Landfermann: Für die Internetdomains gibt es besondere Vergabestellen. Das DPMA prüft, erteilt und verwaltet Marken und behandelt Kollisionsfälle zwischen eingetragenen Marken. Das Amt wird also nur bei Streitigkeiten tätig, bei denen sich zwei Marken gegenüberstehen oder eine Marke, beispielsweise wegen Missbrauchs, gelöscht werden soll. Die Entscheidung von Konflikten zwischen Marken und Internetdomains ist Sache der Gerichte.MM: Wohin geht die Entwicklung des Deutschen Patent- und Markenamtes in den nächsten fünf Jahren?Landfermann: Bis zum Jahr 2005 werden die umfassenden Modernisierungsmaßnahmen weitgehend abgeschlossen werden können. So wichtige Bestandteile wie die elektronische Akte und die elektronische Anmeldung können in den nächsten Jahren realisiert werden. Aber das Amt wird in Anbetracht nationaler und internationaler Entwicklungen immer wieder neue Herausforderungen bestehen müssen. Insofern ist die Modernisierung des DPMA ein kontinuierlicher Prozess.

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