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Recht

Gebrauchtmaschinen - aber sicher

| Redakteur: Ursula Hofmann

Der Handel mit Gebrauchtmaschinen nimmt in der EU an Bedeutung immer mehr zu. Der Kostendruck zwingt Unternehmen, Maschinen, die nicht mehr benötigt werden, zu verkaufen. Bei der Anschaffung von...

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( Archiv: Vogel Business Media )

Der Handel mit Gebrauchtmaschinen nimmt in der EU an Bedeutung immer mehr zu. Der Kostendruck zwingt Unternehmen, Maschinen, die nicht mehr benötigt werden, zu verkaufen. Bei der Anschaffung von Investitionsgütern prüfen Unternehmen, ob nicht auch eine Gebrauchtmaschine den Anforderungen genügen würde. In diesem Umfeld hat der deutsche Gesetzgeber das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) geschaffen. Es ist am 1. 5. 2004 in Kraft getreten und hat das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Gerätesicherheitsgesetz sowie das Produktsicherheitsgesetz abgelöst. Damit wurde erstmals in Deutschland das Inverkehrbringen von Gebrauchtmaschinen gesetzlich geregelt. Das GPSG gilt auch, wenn die Gebrauchtmaschine kostenlos abgegeben wird. Von zentraler Bedeutung bei einem Gebrauchtmaschinengeschäft ist für Verkäufer und Käufer die Frage, welchen Sicherheitsanforderungen die Maschine genügen muss. Nach dem GPSG müssen neue und gebrauchte Maschinen bei der Überlassung an einen anderen so beschaffen sein, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden. Im Laufe der Zeit verändern sich die SicherheitsstandardsDie Sicherheitsstandards, die Maschinen einhalten müssen, verändern sich mit der Zeit. Für den Verkauf gebrauchter Maschinen ist entscheidend, welcher Zeitpunkt für die Sicherheitsstandards maßgebend ist. Nach der neuen gesetzlichen Regelung ist dabei zu unterscheiden, ob die gebrauchte Maschine durch den Verkauf erstmals in das Gebiet des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gelangt oder bereits in einem EWR-Mitgliedstaat eingesetzt war. Gelangt die Gebrauchtmaschine erstmals in den EWR, ist die Maschine nach dem GPSG einer neuen Maschine gleich zu stellen. Es sind die gleichen Sicherheitsanforderungen wie bei einer Neumaschine einzuhalten. Dies kann Nachrüstungen erforderlich machen. Das GPSG selbst und die 9. GPSG-Verordnung (so genannte Maschinenverordnung) sind wie für neue Maschinen zu beachten. Dies bedeutet, dass unter anderem nach Anhang III der 9. GPSG-Verordnung ein CE-Zeichen anzubringen und nach Anhang II.1 der 9. GPSG-Verordnung eine Konformitätserklärung beizufügen ist. War die gebrauchte Maschine bereits vor ihrem Verkauf im EWR eingesetzt, muss sie den Vorschriften entsprechen, die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens der Maschine in Deutschland galten. Das heißt, es ist im konkreten Fall zu ermitteln, welche sicherheitstechnischen Anforderungen in Deutschland zum Zeitpunkt des ersten Verkaufs der Maschine an eine Maschine gestellt wurden. Zu beachten sind zunächst die geltenden Unfallverhütungsvorschriften und die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung vom 11. 3. 1997, die auf einer EG-Richtlinie beruht. Die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung wurde durch die Betriebssicherheitsverordnung Anhang I ab dem 1. 10. 2002 ersetzt. Entspricht die gebrauchte Maschine zum Zeitpunkt ihres erneuten Verkaufs diesen Anforderungen, ist davon auszugehen, dass den gesetzlichen Vorgaben Genüge getan ist. Die Maschine genießt Bestandsschutz. Ist dies nicht der Fall, muss die gebrauchte Maschine vor einem erneuten Verkauf auf diesen Stand gebracht werden. GPSG hat nur nationale AusstrahlungWird eine Gebrauchtmaschine unverändert aus Deutschland ins Ausland veräußert, kommt das GPSG nicht zur Anwendung. Das Gesetz hat nur nationale Ausstrahlung. Die Importbestimmungen des Empfängerlandes, die sehr unterschiedlich sein können, sind dann zu beachten. Eine Binnenmarktrichtlinie, die innerhalb des EWR den Handel mit Gebrauchtmaschinen regelt, gibt es nicht und wird es in nächster Zukunft auch nicht geben. Drei Beispiele verdeutlichen dies:1. Fall: Eine Gebrauchtmaschine mit Baujahr vor 1993 wird unverändert innerhalb Deutschlands weiterveräußert. Maßgeblich für die einzuhaltenden Sicherheitsstandards ist der Zeitpunkt des erstmaligen Verkaufs in Deutschland. Die seit dem 1. 1. 1993 erforderliche CE-Kennzeichnung muss nicht nachträglich angebracht werden. Eine Konformitätserklärung wird nicht verlangt.2. Fall: Eine Gebrauchtmaschine mit CE-Kennzeichnung und einem Baujahr nach 1993 wird unverändert aus Italien nach Deutschland veräußert. Die Maschine war bereits in einem EWR-Mitgliedsstaat eingesetzt. Maßgeblich ist deshalb die Rechtslage in Deutschland zum Zeitpunkt des ersten Verkaufs der Maschine mit der Konsequenz, dass die CE-Kennzeichnung bleibt. Schon damals musste die Maschine den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie 89/392/EWG (98/37/EG) genügen. Gegebenenfalls ist die Maschine wieder auf diesen Stand zu bringen. 3. Fall: Eine Gebrauchtmaschine wird unverändert aus Japan nach Deutschland veräußert. Unabhängig vom Baujahr der Maschine ist für die Sicherheitsanforderungen der Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens im EWR maßgeblich. Das GPSG stellt die Einfuhr in den EWR dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich. Deshalb muss eine CE-Kennzeichnung angebracht und eine Konformitätserklärung erstellt werden. Die Maschine muss den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie genügen.Einige in der Praxis wichtige Sonderfälle sind im GPSG nicht oder nur ansatzweise geregelt, aber wie folgt zu behandeln: Wird eine gebrauchte Maschine, die bereits in einem EWR-Mitgliedstaat eingesetzt war, vor ihrem erneuten Verkauf wesentlich verändert, so ist diese wie eine neue Maschine zu behandeln. Es ist also vor einem Verkauf unter anderem ein CE-Zeichen anzubringen und eine Konformitätserklärung beizufügen. Die normale Instandsetzung oder Generalüberholung einer Maschine verändert diese jedoch noch nicht wesentlich. Selbstverständlich kann ein Verkäufer auch weiterhin eine defekte Maschine verkaufen. Unterrichtet der Verkäufer den Käufer ausreichend über die vor Verwendung der Maschine erforderlichen Instandsetzungsarbeiten, gelten die Sicherheitsanforderungen des GPSG nicht. Jedenfalls zu Beweiszwecken sollte eine solche Unterrichtung schriftlich erfolgen. Wird in eine neue Maschinenanlage eine Gebrauchtmaschine integriert, so muss die gesamte neue Maschinenanlage den aktuellen Sicherheitsvorschriften entsprechen und der Anlagenhersteller dies mit einer CE-Kennzeichnung und der Konformitätserklärung bestätigen. Die häufig anzutreffende Auffassung, dass man solche Gebrauchtmaschinen aus der Gefahrenanalyse ausklammern kann und nur die Schnittstelle zu den angrenzenden neuen Maschinenteilen betrachten muss, entspricht nicht der Rechtslage. Ebenso kann sich der Anlagenhersteller nicht dadurch von seiner Verantwortung freizeichnen, dass er sich die zu integrierende Gebrauchtmaschine vom Kunden beistellen lässt, der für diese vertraglich die alleinige Verantwortung übernimmt. Wer über den Kauf oder Verkauf einer Gebrauchtmaschine nachdenkt, sollte sich über den sicherheitstechnischen Zustand der Maschine erkundigen. Inbesondere aber bei Maschinen, die aus einem Land stammen, das nicht Mitglied des EWR ist. Es stellt sich die Frage, ob eine erforderliche Nachrüstung auf den aktuellen Sicherheitsstandard technisch machbar und kostenmäßig vertretbar ist. In Zweifelsfällen sollte sich der Käufer vom Verkäufer durch geeignete vertragliche Regelungen bestätigen lassen, dass die Maschine den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen für die Inbetriebnahme genügt, um Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können. Darüber hinaus sollte der Kaufvertrag die Verpflichtung des Verkäufers enthalten, eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache, die Sicherheitshinweise für die Aufstellung, Wartung, Instandhaltung und den Betrieb der Maschinen enthält, mitzuliefern. MM