Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Der VDMA kritisiert jedoch, dass die Strategie die Bedeutung mittelständischer Unternehmen unterschätze.
„Der Fokus der Nationalen Industriestrategie ist einseitig auf Konzerne gerichtet“, kritisiert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
(Bild: Uwe Nölke)
Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030“ ist es laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrieführerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Sie soll definieren, in welchen Fällen ein Tätigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden.
Laut VDMA steht der Maschinenbau einer direkten staatlichen Einmischung jedoch äußerst skeptisch gegenüber. „Unsere Stärke liegt in der Innovationskraft, die gerade den Mittelstand auszeichnet. Staatliche Eingriffe sind hier eher Fluch als Segen“, so VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Das beste staatliche Instrument ist ein innovationsfreundlicher Rahmen.“
Zudem kritisiert der VDMA, dass Altmaier die Bedeutung des industriellen Mittelstands unterschätze. „Der Fokus der Nationalen Industriestrategie ist einseitig auf Konzerne gerichtet“, so Brodtmann. Der industrielle Mittelstand sei aber weit mehr als nur Zulieferer. „Er ist Treiber von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Seine Flexibilität und Innovationskraft machen es erst möglich, dass Europa in einer sich rapide verändernden Welt ein ernstzunehmender Wettbewerber bleibt.“
Der VDMA fordert zudem eine Antwort auf den internationalen Steuerwettbewerb und einen Abbau von Bürokratie. Die Ankündigung der steuerlichen Forschungsförderung sei ebenso überfällig wie notwendig.
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Stand vom 15.04.2021
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