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Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Klagewelle durch EU-Sammelklagen befürchtet

Redakteur: Melanie Krauß

Die Einführung von Sammelklagen in der EU würde mittelständische Unternehmen laut VDMA zur Zielscheibe eines Klagesystems nach US-amerikanischem Vorbild machen.

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Steinberger sieht vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Gefahr, die sich keine langwierigen Verfahren leisten können.
Steinberger sieht vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Gefahr, die sich keine langwierigen Verfahren leisten können.
(Bild: Tristan Rösler l Fotograf Frankfurt)

Daher hält der VDMA den aktuellen Vorstoß der Europäischen Kommission, Sammelklagen durch Organisationen und Interessensgruppen auch ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher zu ermöglichen für einen Irrweg.

„Der Entwurf der Kommission lädt förmlich dazu ein, Unternehmen schon beim geringsten Verdacht mit einer Flut von Klagen zu überziehen“, warnt Christian Steinberger, Leiter der Rechtsabteilung des VDMA.

Zudem sieht der VDMA den Vorschlag der Kommission, Kläger von Teilen der Prozesskosten wie etwa Gerichtsgebühren zu befreien kritisch. „Das finanzielle Risiko einer Sammelklage verlagert sich damit vor allem auf das beklagte Unternehmen. Damit wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, sagt Steinberger.

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