VDMA

Maschinenbauer fordern Politik zum Handeln auf

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Auch die ganzen Aktionen und Aktivitäten, die der VDMA beispielsweise in Russland durchführe, seien immer mit dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Hier ziehe man im Kern in die gleiche Richtung, und das gelte auch bei der Eröffnung neuer Märkte wie zum Beispiel Iran oder Kuba. In anderen Ministerien gebe es da noch sehr viel Luft nach oben, sagte Festge. Er bedauerte: „Da gibt es Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Unterstützung und auch der Bereitschaft zum gemeinsamen Diskutieren.“

Auch was die bevorstehende Lockerung der Sanktionen im Iran-Geschäft betrifft, haben die Maschinenbauer eine Forderung an die Bundesregierung: Sie soll die Kapazitäten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhöhen, denn die Behörde sei nach Eindrücken des VDMA heute schon überlastet. Hinsichtlich der gegen Russland verhängten Sanktionen bezog Festge eine deutliche Position: „Wir akzeptieren selbstverständlich das Primat der Politik.“ Aber es sei auch klar, dass sich die Maschinenbauer mehr Bemühungen seitens der Politik wünschen, die Sanktionen schrittweise wieder aufzuheben.

Die große Hoffnung heißt Industrie 4.0

Große Hoffnungen setzt der der VDMA auf die Industrie- und Arbeitswelt 4.0, wie Festge betonte: „Die Digitalisierung der Produktion – sowohl der Kunden als auch die eigene – bietet dem Maschinenbau eine Perspektive, auch in zehn oder zwanzig Jahren noch führend auf dem Weltmarkt zu sein.“ Die zunehmende Automatisierung werde auch nicht nur höherwertige Arbeitsplätze mit sich bringen, sondern zusätzlich für einen Stellenaufbau sorgen.

Die Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass Werk- und Dienstverträge weiterhin hinreichend flexibel genutzt werden könnten. Im Zusammenhang mit der Arbeitsmarkt-Problematik stelle sich auch die Frage, wie sich die vielen Flüchtlinge in die Unternehmen integrieren ließen. Hier sei der Staat in der Pflicht. Dazu Festge: „Insbesondere die Frage der Sprachförderung kann nicht von der Wirtschaft gelöst werden.“ Zudem brauche man einen Rechtsrahmen, der die aktive Integration in die Betriebe erleichtere.

Rasch ermitteln, was die Flüchtlinge wirklich können

Der VDMA fordert daher, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden und die staatliche Sprachförderung als grundlegendes Element der Integration ausgebaut wird. Die Qualifizierungen und Fähigkeiten der Flüchtlinge müssten rasch ermittelt werden und die Anerkennungsverfahren seien zu verbessern. Falls keine Qualifikationsnachweise vorlägen, hätten Praktika eine große Bedeutung. Allerdings gab Festge zu bedenken: „Wie können wir Praktika entlohnen? Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist ein richtiges Hindernis – insbesondere für Klein- und Handwerksbetriebe.“

Deshalb sollte für Praktika über eine Ausnahmeregelung nachgedacht werden, die derjenigen bei Langzeitarbeitslosen entspricht. Überhaupt sollten für Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt integriert werden, grundsätzlich die gleichen arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen wie für alle anderen Beschäftigten auch gelten. Und Flüchtlinge, in deren Ausbildung ein Unternehmen erfolgreich investiert habe, sollten natürlich auch unbegrenzt in Deutschland weiterarbeiten dürfen.

* Ulrich W. Schamari ist MM-Korrespondent in Frankfurt am Main.

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