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Sanierung in eigener Regie

Neues Insolvenzrecht macht Eigenverwaltung attraktiver

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Wenn das Gericht den Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung annimmt, erlässt es nach dem Insolvenzantrag kein allgemeines Verfügungsverbot. Zudem kann die Geschäftsführung weiterhin über das Vermögen des Unternehmens verfügen. Im Gegensatz zu einem Regelinsolvenzverfahren ordnet das Gericht bei einer Eigenverwaltung nicht an, dass Verfügungen nur noch wirksam sind, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt hat.

Stattdessen bestellt das Gericht einen vorläufigen Sachwalter, der die Organe des Schuldnerunternehmens lediglich überwacht. Dies stärkt das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten in das Schuldnerunternehmen und seine Organe. Für zusätzliche Planungssicherheit beim Schuldner sorgt zudem, dass es für Gläubiger mit dem neuen Insolvenzrecht schwieriger ist, die Eigenverwaltung aufheben zu lassen.

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Gläubiger können sich direkt zum Schuldnerantrag äußern

Das ESUG stärkt aber auch die Position der Gläubiger, da diese jetzt bereits frühzeitig in das Verfahren eingebunden werden. Eine Neuerung ist, dass die Gläubiger sich direkt zum Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung äußern können. Unterstützen die Gläubiger den Antrag einstimmig, muss das Gericht diesen annehmen. Dies ist insofern von besonderer Relevanz, da die Gläubiger die Organe des Schuldnerunternehmens in der Regel über einen längeren Zeitraum kennen. Sie können daher beurteilen, ob sie dem Schuldner die Sanierung des Unternehmens in eigener Regie zutrauen oder nicht.

Gleichzeitig können sich die Gläubiger bereits frühzeitig beim Gericht melden, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass der Schuldner den Antrag auf Eigenverwaltung eventuell missbräuchlich gestellt haben könnte. Darüber hinaus haben die Gläubiger mit dem ESUG mehr Einfluss auf die Auswahl des vorläufigen Sachwalters – sie können dem Gericht einen Kandidaten vorschlagen. Wenn das Votum einstimmig erfolgt, ist das Gericht in der Regel daran gebunden.

Grundsätzlich sollte sich die Geschäftsführung des Schuldnerunternehmens bei einer Eigenverwaltung bereits im Vorfeld mit den wesentlichen Gläubigern abstimmen. Besonders wichtig ist diese Vorab-Abstimmung im Schutzschirmverfahren. Andernfalls ist es sehr wahrscheinlich, dass allein die Antragstellung dazu führt, dass Kredite gekündigt werden, Lieferanten die Zahlungsmodalitäten ändern und auf Vorkasse oder zumindest Zug-um-Zug-Leistung bestehen.

Damit würde die Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt, was das vorzeitige Ende des Schutzschirmverfahrens zur Folge hätte. Generell gilt: Über das gesamte Verfahren hinweg ist eine transparente und offene Kommunikation mit allen Verfahrensbeteiligten ein maßgeblicher Faktor für den Erfolg der Eigenverwaltung.

Interessen von Schuldnern und Gläubigern bleiben gewahrt

Fakt ist: Das neue Insolvenzrecht stärkt mit seinen Neuerungen die Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument. Für den Schuldner sind die Entscheidungen des Gerichts und damit das gesamte Verfahren berechen- und planbarer geworden. Aber auch die Interessen der Gläubiger, dass ihre Forderungen bestmöglich befriedigt werden und sie vor Benachteiligungen durch den Schuldner geschützt sind, hat der Gesetzgeber nicht aus den Augen verloren.

* Detlef Specovius ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner der Kanzlei Schultze & Braun in 77855 Achern.

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