Unternehmensstandorte Paris will Arbeitsmarkt mit Investitionen beflügeln

Autor: Stéphane Itasse

Hatte Frankreich bis zu den jüngsten Präsidentschaftswahlen nicht unbedingt den besten Ruf als Investitionsstandort für ausländische Unternehmen, so weht jetzt ein anderer Wind. Der neue Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung haben jetzt das Arbeitsrecht modernisiert, weitere Reformen sollen folgen.

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Mehr Arbeit für Frankreich: Mit einer Reform des Arbeitsrechts will die Regierung es den Unternehmen erleichtern, neue Stellen zu schaffen.
Mehr Arbeit für Frankreich: Mit einer Reform des Arbeitsrechts will die Regierung es den Unternehmen erleichtern, neue Stellen zu schaffen.
(Bild: Vinci)

Ende September war es so weit: Mit Erlassen der Regierung hat Frankreich sein Arbeitsrecht reformiert, nachdem bereits im August das Parlament dieser Vorgehensweise zugestimmt hatte. Das Parlament muss diesen Erlassen allerdings noch zustimmen. Bereits kurz nach der Wahl von Macron zum Staatspräsidenten hatte es Konsultationen mit den Tarifparteien gegeben.

Das Arbeitsrecht soll sich künftig stärker an den Interessen und Bedürfnissen der Arbeitgeber und -nehmer in kleinen und mittleren Unternehmen orientieren. „Unser Arbeitsrecht war für die Organisation der Arbeitsbeziehungen in großen Industrieunternehmen konzipiert und entspricht nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten, die mit der Globalisierung, der Diversität der Unternehmen und Branchen, neuen Techniken und den Erwartungen der Arbeitnehmer verbunden sind“, räumt die Regierung in Paris ein. Es habe Rigiditäten und Ungleichheiten geschaffen, die Initiative und die Schaffung von Arbeitsplätzen gebremst hätten. Nach eigenen Angaben will die Regierung die Arbeitsgesetzgebung reformieren, indem Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und -nehmern modernisiert werden, und zugleich die Grundlagen und Prinzipien bewahren.

Kündigungen werden einfacher

Impulse für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen erwartet die Regierung insbesondere durch eine Vereinfachung des Kündigungsrechts. So sind künftig die Abfindungen bei ungerechtfertigten Kündigungen begrenzt, bisher war dies von den Arbeitsgerichten sehr unterschiedlich gehandhabt worden. Im Gegenzug werden die Abfindungen generell um 25 % erhöht. Bei betriebsbedingten Kündigungen wird künftig nur noch die wirtschaftliche Lage des Unternehmens in Frankreich zur Beurteilung herangezogen und nicht mehr die Lage weltweit.

Zudem sollen sich die Unternehmen leichter an Marktauf- und -abschwünge anpassen können, indem sie einfacher Betriebsvereinbarungen mit der Mehrheit der Beschäftigten über die Arbeitszeit, die Entlohnung oder die Mobilität treffen können. Deutschland ist hierbei ausdrücklich das Vorbild für die Regierung in Paris. Bei Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten müssen die Arbeitgeber nicht einmal mehr die Gewerkschaften in die Verhandlungen mit einbeziehen. Die bisher vier unterschiedlichen Arbeitnehmervertretungen in den Unternehmen sollen zu einer fusioniert werden.

Doch auch die Arbeitnehmer erhalten durch die Reform neue Rechte. Neben den gestiegenen Abfindungen profitieren sie künftig unter anderem von einem Recht auf Heimarbeit oder von einem Zeitkonto für ihre persönliche Fortbildung, die vom Arbeitgeber finanziert werden muss, falls der Arbeitnehmer eine Vereinbarung der Tarifparteien über die Arbeitszeiten oder die Entlohnung ablehnt. Auch die berufliche Wiedereingliederung wird erleichtert, da der Arbeitnehmer Zugang zu allen offenen Stellen im Unternehmen haben muss.

Schwierigste Reform am Anfang

Die Reform des Arbeitsrechts ist zwar nach Ansicht von Beobachtern das schwierigste Vorhaben der Regierung, um den französischen Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen und die seit Jahrzehnten dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Allerdings will Paris mit weiteren Gesetzesänderungen die Investitionen von Unternehmen mit einem Programm unterstützen, das unter dem Namen „#PlanEntreprises“ angekündigt wurde. So soll die Unternehmenssteuer schrittweise auf 25 % gesenkt werden, geringere Sozialabgaben für die Arbeitgeber sollen eine Steuervergünstigung namens „Crédit d'impôt pour la compétivité et l'emploi“ (Cice) ersetzen. Außerdem soll es künftig eine einheitliche Abgabe auf Kapitaleinkünfte geben, die Vermögenssteuer soll durch eine Steuer auf Immobilienvermögen ersetzt werden und es ist ein Aktionsplan vorgesehen, um das Unternehmenswachstum zu fördern. Die genauen Pläne will die französische Regierung im Frühjahr 2018 bekanntgeben.

Bis Ende 2018 soll außerdem das System der beruflichen Bildung reformiert werden, wie die Regierung nach Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Juli angekündigt hat. So sollen die Mittel für die berufliche Weiterbildung von Arbeitssuchenden, jungen Arbeitnehmern sowie Arbeitnehmern in Branchen mit einem starken Wandel erheblich aufgestockt werden. Auch die Berufsausbildung soll auf eine neue Grundlage gestellt werden.

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