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Transatlantisches Freihandelsabkommen

Pro und Contra TTIP

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Argumente gegen das Freihandelsabkommen TTIP

Soweit die Auflistung von Argumenten für TTIP, die auf der Darstellung des BDI (Bundesverband Deutscher Industrie) basiert. Dem folgt nun eine Zusammenfassung von Gegenargumenten, die aus der Online-Petition von Campact entnommen sind:

  • Das Abkommen dient den Interessen der Konzerne und nicht den Bürgern.
  • Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern, also z.B. Gesundheits- und Umweltstandards erhöhen.
  • TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
  • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
  • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Bewertung von Pro und Contra zum Freihandelsabkommen

Nach Ansicht des Verfassers ist der Abbau von tarifären (Zöllen) und von nicht-tarifären Handelshemmnissen wie z.B. Bürokratie bzw. deren Vereinheitlichung bei Standards etc. (z.B. keine doppelte Zertifizierung von Produkten) etwas erstrebenswertes, weil wohlfahrtsförderndes.

Vorsicht ist geboten beim Investitionsschutz

olche Klauseln mögen notwendig sein bei Ländern ohne verlässliches Rechtssystem. Als solche stufen sich allerdings weder die USA noch die EU ein. Somit könnte eine Privilegierung von US-Konzernen in Europa entstehen, die vor privaten Schiedsgerichten gegen sie benachteiligende Regulierung klagen und Schadenersatz erhalten und somit gegenüber ihren europäischen Konkurrenten bevorzugt werden, die genauso unter der Regulierung leiden, aber nicht vor Schiedsgerichten gegen die EU oder ihre eigenen Regierungen klagen können.

Es könnte dann wie durch die Finanzkrise 2007 ff. zu leistungsloser Vermögensumverteilung von Europa nach USA kommen.

Unklarheit bei Schuldenschnitt analog dem in Griechenland 2012

Auch ist nicht klar, ob z.B. US-Finanzinvestoren bei einem Schuldenschnitt analog dem in Griechenland 2012 vor einem solchen Schiedsgericht erfolgreich auf Schadenersatz klagen können (also faktisch vom Schuldenschnitt ausgenommen werden), während europäische Anleger wieder geschröpft werden. Selbst beim Abkommen mit Kanada (CETA) ist das ein Thema und jeder kann sich vorstellen, dass US-Hedgefonds die von ihnen gehaltenen EU-Staatsanleihen auch an in Kanada ansässige Gesellschaften auslagern können, um in den Genuss eines solchen Investorenschutzes zu gelangen.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Es ist nach derzeitigem Stand durchaus denkbar, dass eine durch Chlorhühnchen und Hormonfleisch sensibilisierte europäische Öffentlichkeit erleichtert aufatmet, wenn diese „Aufregerthemen“ in TTIP nicht enthalten sein werden, aber der wesentlich schwerer zu erfassende Investitionsschutz mit ggf. gravierenden Folgen drinnen bleibt.

Skeptisch stimmt, dass die Verhandlungen hinter verschlossener Tür geführt werden und selbst EU-Parlamentarier sehr unzureichend informiert werden. Zwar ist es im Normalfall richtig, dass sich kein Verhandlungspartner bei solchen Mammutprojekten in die Karten schauen lassen will.

Angesichts von NSA-Abhörkapazitäten kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die US-Verhandlungsdelegation ohnehin über die Strategie der EU-Verhandler informiert ist.

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