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Handelspolitik

Protektionistischer Kurs der USA beunruhigt

| Autor: Stéphane Itasse

Mit der Ankündigung von Strafzöllen und dem Wunsch nach einer Neuverhandlung des Nafta-Abkommens sorgt US-Präsident Donald Trump für Unruhe.
Mit der Ankündigung von Strafzöllen und dem Wunsch nach einer Neuverhandlung des Nafta-Abkommens sorgt US-Präsident Donald Trump für Unruhe. (Bild: Trump CPAC 2011Gage Skidmore/Wikimedia / BY-SA 2.0)

Seit klar wurde, dass Donald Trump US-Präsident werden würde, steht auch die Wirtschaftswelt Kopf. Denn er hatte sich im Wahlkampf unter anderem ausdrücklich gegen Freihandel ausgesprochen – und diese Position auch nach der Wahl vertreten.

Unter dem Motto „America first“ hatte Präsident Trump eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Interessen der USA und der US-Arbeitnehmer zu schützen. Tatsächlich ist er aber bisher nur aus dem Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) ausgetreten, das von den zwölf Teilnehmerstaaten allerdings noch nicht ratifiziert war.

Darüber hinaus hat Trump angekündigt, dass er das Nafta-Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko neu verhandeln oder aufkündigen will. Von der seit 1994 bestehenden Freihandelszone hat insbesondere die mexikanische Exportindustrie profitiert – mittlerweile gehen 80 % der Exporte des Landes in die USA. Generell droht der US-Präsident anderen Ländern mit Strafzöllen, bis zu 35 % stehen im Raum. Konkret umgesetzt ist aber noch nichts, nicht einmal die Vorgehensweise dafür ist klar.

Deutschland hat durch US-Zölle viel zu verlieren

Doch die deutsche Wirtschaft hat mit den USA als Handelspartner einiges zu verlieren: Im Jahr 2015 (neuere Zahlen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor) waren die Vereinigten Staaten der größte Exportmarkt Deutschlands mit Ausfuhren in Höhe von insgesamt 113,73 Mrd. Euro. Einzig Frankreich überschritt noch die 100-Mrd.-Euro-Schwelle, wenn auch nur knapp mit einem Exportvolumen von 102,76 Mrd. Euro. Die langjährige Wachstumshoffnung China kam mit 71,28 Mrd. Euro nur auf Platz fünf. Hinzu kommen nach Angaben des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) rund 4700 Unternehmen mit deutscher Beteiligung in den USA, die fast 700.000 Arbeitsplätze im Land bieten.

Dementsprechend reichen auch schon Ankündigungen aus Washington, um die deutsche Wirtschaft in helle Aufregung zu versetzen. Sprach der damalige BDI-Präsident Ulrich Grillo im November vergangenen Jahres noch davon, dass Trump „die isolationistische Wahlkampfrhetorik beenden“ müsse, hat sich der Ton mittlerweile verändert. „Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt eine wichtige Säule für eine starke Wirtschaft, für internationale Sicherheit und für die Gestaltung der Globalisierung”, sagte sein Nachfolger Dieter Kempf beim BDI-U.S. Congressional Roundtable am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Make America great again klappt definitiv nicht mit Abschottung.“ Die Unternehmen in den USA seien auf deutsche Ingenieurtechnik und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen.

VDMA warnt vor Unsicherheit durch protektionistischen Kurs der USA

Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist beunruhigt. Die Ankündigungen Trumps für eine protektionistische Handels- und Investitionspolitik hätten bereits erste Folgen. „Seit seiner Wahl herrscht Unsicherheit über den künftigen wirtschaftlichen Kurs der USA. Unsicherheit führt zu Investitionszurückhaltung. Erste Vorboten dafür könnten die Maschinenlieferungen in die USA sein, deren Rückgang sich im Herbst 2016 noch beschleunigt hat“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Von Januar bis Oktober 2016 gingen die Exporte in die USA um 3,4 % zurück, im Zeitraum August bis Oktober sanken die Maschinenausfuhren sogar um 5,8 %. „Die Vereinigten Staaten werden auch 2017 der größte Einzelexportmarkt für den deutschen Maschinenbau bleiben. Und niemand kann sagen, welchen Einfluss der neue amerikanische Präsident jetzt schon auf den Welthandel hat. Zudem muss sich erst noch zeigen, ob der amerikanische Kongress und der Senat die Ankündigungen Trumps einfach durchwinken oder einer genauen Prüfung unterziehen. Sicher ist aber, dass Protektionismus und neue Handelsschranken am Ende weder den USA noch den Handelspartnern der Vereinigten Staaten neue Arbeitsplätze oder zusätzliches Wachstum bringen werden. Insofern spielt Präsident Trump mit dem Feuer“, warnt Brodtmann weiter.

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