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Patentrecht

Sperrpublikation als günstige Alternative zum Patent

01.04.2010 | Autor / Redakteur: Silvia Lucht und Ramona Riesterer / Claudia Otto

Ideen sind nicht nur für die Erfindung an sich, sondern auch beim Ideenschutz gefragt. Bild: Ikemilai/I-Stockphoto
Ideen sind nicht nur für die Erfindung an sich, sondern auch beim Ideenschutz gefragt. Bild: Ikemilai/I-Stockphoto

Sinnvoll ist eine Sperrpublikation demnach immer dann, wenn der Erfinder nicht von der Nutzung seiner Erfindung ausgeschlossen werden will und wenn es ihm nicht darum geht, selbst ein Nutzungsverbot gegenüber Dritten durchzusetzen.

Sperrpublikationen informieren über Erfindungen

Die Sperrpublikation kann zudem dem Zweck dienen, möglichst schnell möglichst viele über die Erfindung zu informieren. In diesem Fall handelt es sich um eine Offensiv-Publikation. Sie kann aber auch dafür sorgen, die Veröffentlichung der Erfindung vor dem Wettbewerb zu „verstecken“. Dann spricht man von einer Defensiv-Publikation. Über den Ort der Veröffentlichung, hat der Erfinder direkten Einfluss darauf, welcher Personenkreis davon Kenntnis erlangt.

Damit für eine Innovation ein Patent erteilt werden kann, muss sie neu sein, es muss sich um eine technische Erfindung handeln, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht identisch aus dem Stand der Technik bekannt ist. Erfinderisch ist sie, wenn sie einen Überschuss im Vergleich zum Stand der Technik aufweist.

Zum Stand der Technik zählt alles, was bis zum Anmeldetag veröffentlicht wurde. Um einen Einblick in den Stand der Technik zu erhalten, wird eine Recherche durchgeführt. In der Datenbank Depatisnet des DPMA ist eine systematische Recherche unter anderem nach Sachgebieten und Schlagworten möglich. In dieser Datenbank sind veröffentlichte Patentanmeldungen, Patente und Gebrauchsmuster verschiedener Länder recherchierbar.

Online-Datenbanken machen Sperrpublikationen auffindbar

Sperrpublikationen sind darüber nicht zu ermitteln. Die einzige Möglichkeit sie in die systematische Recherche einzubeziehen, sind Online-Datenbanken, in denen Erfinder ihre Ideen kostenpflichtig eintragen können. Recherchen darin werden ebenfalls gegen Gebühr angeboten.

Der Ausschluss von dieser systematischen Suche kann gleichzeitig Vor- und Nachteil sein: Wenn eine Erfindung dem Wettbewerb zumindest nicht allzu offensichtlich gezeigt werden soll, ist sie – außerhalb dieser Datenbanken publiziert – quasi versteckt. Trotzdem kann mit einer Defensiv-Publikation erfolgreich ein Patent angefochten werden.

Damit die Sperrpublikation rechtlich verwertbar ist, muss sie einige Kriterien erfüllen. Das Veröffentlichungsdatum muss eindeutig nachweisbar sein und sie muss allgemein zugänglich sein. Genau aus diesem Grund sind ausschließliche Online-Sperrpublikationen kritisch zu sehen.

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