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Patentrecht

Sperrpublikation als günstige Alternative zum Patent

01.04.2010 | Autor / Redakteur: Silvia Lucht und Ramona Riesterer / Claudia Otto

Ideen sind nicht nur für die Erfindung an sich, sondern auch beim Ideenschutz gefragt. Bild: Ikemilai/I-Stockphoto
Ideen sind nicht nur für die Erfindung an sich, sondern auch beim Ideenschutz gefragt. Bild: Ikemilai/I-Stockphoto

Es ist schwer einen rechtlich verwertbaren Datumsnachweis für eine Veröffentlichung im Internet zu erbringen. Natürlich kann durch Zeugen bestätigt werden, dass eine Seite mit einem bestimmten Inhalt an einem bestimmten Datum veröffentlicht wurde. Aber war diese Seite fünf Minuten später noch online?

Sperrpublikationen in unterschiedlichen Medien möglich

Eine Sperrpublikation kann über unterschiedliche Wege und Medien erfolgen. Die Absicht des Erfinders, ob er seine Neuheit einem möglichst großen Personenkreis vorstellen möchte oder nicht, führt zum geeigneten Medium. Auch schon der nachgewiesene Verkauf eines Produkts oder Einsatz eines Verfahrens, gilt als Publikation.

Mit einer professionellen Sperrpublikation können außer dem Schutz vor einem Nutzungsausschluss weitere Ziele erfüllt werden: Nebst vertriebsunterstützenden Aspekten, ist die anspornende Wirkung für Mitarbeiter nicht zu unterschätzen, wenn sie als Autor öffentlich als Experten auftreten.

Soll die Sperrpublikationen über ein Print-Medium erfolgen, stehen unternehmenseigene oder externe Publikationen zur Wahl. Eigene Medien wie Kundenzeitschriften sind unkompliziert. Dabei behält das Unternehmen die Hoheit über alle Informationen, den Publikationszeitpunkt und die Art der Präsentation.

Hauseigene Printmedien für Sperrpublikationen geeignet

Je größer das Unternehmen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es hauseigene Medien gibt. Aber auch kleine Unternehmen können mit überschaubarem Aufwand einen Print-Newsletter produzieren, der sich für Sperrpublikationen eignet.

Um mit einer Sperrpublikation in externen Medien unterzukommen, ist ein gewisses Maß an journalistischem Spürsinn gefragt. Die Redaktion ist die Instanz, der die Entscheidung obliegt, welche Inhalte ins Blatt kommen. Sie prüft im Sinne und als Anwalt ihrer Leser ein Thema auf Informationsgehalt und -mehrwert. Deshalb muss bei diesem Weg der Veröffentlichung der Spagat geschafft werden, eine Geschichte zu erzählen, die für die Leser eines bestimmten Mediums von Interesse ist, und gleichzeitig alle für die Sperrpublikation wichtigen Inhalte darin unterzubringen.

Bei einer Vorrichtung kann das über illustrierendes Bildmaterial erfolgen, auf dem alle Merkmale der Erfindung eindeutig erkennbar sind. Bei einem neuen Verfahren ist die Beschreibung innerhalb eines Artikels in einer Fachzeitschrift schwieriger.

Defensive Sperrpublikationen passen nicht in die Fachpresse

Insbesondere bei Defensiv-Publikationen, wenn der Wettbewerb nicht zu offensichtlich auf die Erfindung hingewiesen werden soll, fällt die eigentlich thematisch passende Fachpresse zur Veröffentlichung aus. In den anderen Medien kommt man mit einem fachfremden Beitrag nur unter, wenn die Anforderungen der Redaktion „trotzdem“ erfüllt werden.

Soll die Patentierung einer Erfindung verhindert werden, ist die Sperrpublikation ein geeignetes Instrument innerhalb der Schutzrechtsstrategie von Unternehmen. Da keine Innovation der anderen gleicht, gibt es aber nicht den einen, richtigen Weg der Veröffentlichung.

Silvia Lucht, Patentanwältin, und Ramona Riesterer, Expertin für Sperrpublikationen, 70469 Stuttgart.

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