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Patentrecht

Sperrpublikation als günstige Alternative zum Patent

01.04.2010 | Autor / Redakteur: Silvia Lucht und Ramona Riesterer / Claudia Otto

Ideen sind nicht nur für die Erfindung an sich, sondern auch beim Ideenschutz gefragt. Bild: Ikemilai/I-Stockphoto
Ideen sind nicht nur für die Erfindung an sich, sondern auch beim Ideenschutz gefragt. Bild: Ikemilai/I-Stockphoto

Bei manchen Erfindungen oder Ideen kann es sinnvoll sein, statt der Anmeldung eines Schutzrechts eine Sperrpublikation durchzuführen. Allerdings müssen die Voraussetzungen genau geprüft werden, bevor die Entscheidung für oder gegen eine Schutzrechtsanmeldung fällt.

Hat ein Entwickler eine Idee, muss er beurteilen, ob sie schützenswert ist. Wurde damit eine technische Aufgabenstellung anders angegangen als bisher? Ist ein Problem gelöst, das es bislang noch gar nicht gab? Führt die Erfindung zu einer billigeren oder einfacheren Herstellung eines Produkts oder erleichtert sie die Handhabung eines Gegenstands?

Richtiges Schutzistrument wählen

Wenn ja, könnte sich der Schutz dieser Erfindung lohnen. Entschieden werden muss auch welches Schutzrechtsinstrument sich für diese spezielle Erfindung am besten eignet.

Es empfiehlt sich, möglichst frühzeitig ein Schutzrecht für eine Erfindung anzumelden. Eine Idee ist bereits dann schützbar, wenn sie noch nicht in die Praxis umgesetzt wurde und noch kein Funktionsmodell existiert. Melden zwei Personen oder Unternehmen dieselbe Erfindung an, so ist der Anmeldetag maßgeblich: Die frühere Anmeldung erhält den besseren Zeitrang und hat damit größere Aussichten auf Erteilung eines Patents.

Je nach Art der Erfindung kann ein Patent, ein Gebrauchs- und/oder ein Geschmacksmuster angemeldet werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Erfindung als Sperrpublikation zu veröffentlichen. Diese Instrumente haben unterschiedliche Vor- und Nachteile und erfüllen verschiedene Aufgaben. Deshalb müssen bei der Entscheidung dafür oder dagegen einige Faktoren berücksichtigt werden.

Patent bietet am meisten Schutz für Erfindungen

Mit einem Patent können Verfahren und Vorrichtungen geschützt werden. Es ist das Instrument, das den umfassendsten und längsten Schutz bietet, bei dem allerdings im Gegenzug auch der meiste Aufwand getrieben werden muss.

Mit einem Gebrauchsmuster können ausschließlich Vorrichtungen, mit einem Geschmacksmuster das Design, also die ästhetische Gestaltungsform geschützt werden. Die anfallenden Kosten bewegen sich in einer breiten Spanne und hängen unter anderem davon ab, ob die Erfindung ausschließlich in Deutschland oder auch international angemeldet werden soll, ob ein Patentanwalt mit der Anmeldung betraut wird und nicht zuletzt davon, wie komplex die anzumeldende Idee ist.

Sperrpublikation für alle Arten von Innovationen möglich

Eine Sperrpublikation kommt für alle Arten von Innovationen in Frage. Darin sind technische Details und Inhalte einer Erfindung oder Designmerkmale so beschrieben, dass sie mit der Veröffentlichung zum Stand der Technik werden. Darum steht diese Veröffentlichung einem Schutzrecht des Erfinders oder Dritten entgegen.

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