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Transatlantischer Freihandel

TTIP oder das lange Warten

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Sonder-Schiedsstellen für Klagen gegen einen Staat sind unnötig

Durchaus nicht alles, was gegenwärtig noch zur Verhandlung ansteht, findet Akzeptanz bei den Unternehmen. So merkt Jutta Humbert kritisch an: „Wir brauchen zum Beispiel keine Sonder-Schiedsstellen für Klagen gegen einen Staat; wir vertrauen als Investor den normalen Rechtssystemen im TTIP-Freihandelsraum.“ Da unterstütze sie voll und ganz die Position der deutschen Bundesregierung, die diese von Anfang an eingenommen habe.

Auch für Ute Bergner, geschäftsführende Gesellschafterin der Vacom Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH, ist das im Abkommen vorgesehene Klagerecht ausländischer Investoren vor privaten Schiedsgerichten nicht akzeptabel, da es besonders für mittelständische Unternehmen hohe Risiken birgt. „Die nach OECD-Angaben mit einem Schiedsverfahren verbundenen durchschnittlichen Kosten von etwa 6,5 Mio. Euro sind für die allermeisten Mittelständler nicht nur riskant, sondern bedrohen deren Existenz“, beklagt sie. Für Staaten mit funktionierenden staatlichen Gerichten – wie die USA und die EU-Mitglieder – bestehe dafür zudem kein Erfordernis.

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Zumindest auf europäischer Seite zeigt eine derartige Ablehnung der geplanten Schiedsverfahren Wirkung. So will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Gang vor private Schiedsgerichte ausschließen. An ihre Stelle „soll ein Handelsgerichtshof treten, der die Gestaltungsmöglichkeiten von Parlamenten und Regierungen nicht einschränkt“, so Gabriel.

Und auch die EU-Kommission will nun den Kritikern entgegenkommen, indem sie sich für ein internationales Handelsgericht stark macht: Handelskommissarin Cecilia Malmström plädiert für die Schaffung eines feststehenden multilateralen Gerichtshofs, der in Konfliktfällen zwischen Unternehmen und Staaten entscheidet. Man darf gespannt sein, wie die USA, wo sich Großkonzerne für die privaten Schiedsgerichte einsetzen, auf solche Vorschläge in den anstehenden Verhandlungen reagieren.

Deutsche Maschinenbauer sehen in erster Linie die Chancen von TTIP

Mit ihren Äußerungen zu den Schiedsverfahren sind die Unternehmerinnen Humbert und Bergner mutiger als so manche Firmenchefs, die zwar auch zu etlichen in der Diskussion befindlichen Regelungen eine distanzierte Haltung einnehmen, jedoch mit ihren Zweifeln oder gar ihrer Ablehnung nicht zitiert werden möchten. Typisch ist hierfür die Aussage eines mittelständischen Unternehmers aus Hessen, der in den Bereichen Automation und Prozesstechnik tätig ist.

Er hebt hervor, dass Deutschland und Europa in den vergangenen Jahren sehr viel gute und interessante Standards auch auf seinen Geschäftsfeldern eingeführt haben. Wenn sich die USA im Zuge der Freihandelszone TTIP an diese Normen anschlössen, werde dies sicher für Deutschland als Exporteur von Produkten mit einem technologischen Vorsprung vorteilhaft sein.

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