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60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz VBW fordert "Entbürokratisierung" des BetrVG

Redakteur: Jürgen Schreier

Das Betriebsverfassungsgesetz feiert dieser Tage sein 60jähriges Bestehen. Die VBW – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert angesichts dieses Jubiläums eine "Modernisierung und Entbürokratisierung" des BetrVG.

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Bertram Brossardt: „Die Arbeit des Betriebsrats muss auf belegschaftsbezogene Themen konzentriert werden. Der Betriebsrat darf keine Plattform für die Behandlung gesellschaftspolitischer Fragen sein.“
Bertram Brossardt: „Die Arbeit des Betriebsrats muss auf belegschaftsbezogene Themen konzentriert werden. Der Betriebsrat darf keine Plattform für die Behandlung gesellschaftspolitischer Fragen sein.“
(Bild: VBW)

Vor 60 Jahren, am 11. Oktober 1952, wurde das Betriebsverfassungsgesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ins Bundesgesetzblatt eingetragen. Wenige Wochen später trat es in Kraft. „Die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat fördert die Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber – aber nur, wenn die betriebliche Mitbestimmung schnell, flexibel und passgenau ist“, zieht der Hauptgeschäftsführer der VBW – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, Bilanz.

Betriebliche Mitbestimmung ist "zu teuer"

„Mitbestimmung soll dem Wohl des Unternehmens und seiner Beschäftigten dienen. Mitbestimmung darf aber unternehmerische Entscheidungen nicht verzögern oder Kosten in die Höhe treiben. Beides hat beispielsweise die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 2001 bewirkt. Sie war ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt Brossardt.

Die Kosten deutscher Unternehmen für die Mitbestimmung lagen nach seinen Angaben bereits drei Jahre nach der Reform mit 650 Euro pro Mitarbeiter und Jahr um rund 12 % über dem Wert vor der Reform. Außerdem sind mitbestimmungspflichtige Entscheidungen im Betrieb seit der Reform komplizierter und dauern länger.

Brossardt kritisiert die Tendenz hin zur Ausweitung des Betätigungsfelds des Betriebsrats: „Die Arbeit des Betriebsrats muss auf belegschaftsbezogene Themen konzentriert werden. Der Betriebsrat darf keine Plattform für die Behandlung gesellschaftspolitischer Fragen sein.“

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