Recht Wie Sie Exportverträge für die Niederlande sicher machen

Autor / Redakteur: Michael Rozijn / Claudia Otto

Die Niederlande sind für deutsche Unternehmen das viertwichtigste Exportland weltweit. Vorsicht gilt nun beim Abschluss von Exportverträgen, denn die Unternehmensinsolvenzen in den Niederlanden sind gestiegen und eine Gesetzesänderung hat eine bislang effektive Sicherheit nahezu wertlos gemacht.

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Der einfache Eigentumsvorbehalt ist als Sicherheit für Exporte von Maschinen und Betriebsinventar in die Niederlande nahezu wertlos geworden.
Der einfache Eigentumsvorbehalt ist als Sicherheit für Exporte von Maschinen und Betriebsinventar in die Niederlande nahezu wertlos geworden.
(Bild: Orlando Florin Rosu - Fotolia.com)

In der Regel schreiben deutsche Unternehmen in ihren Exportverträgen einen einfachen Eigentumsvorbehalt fest, um ihre Forderungen gegen einen Ausfall zu sichern. Damit bleibt der Verkäufer Eigentümer der gelieferten Vorbehaltsware, bis diese vollständig bezahlt ist. Zudem gibt ihm diese Sicherheit das Recht, die Ware bei einem Forderungsausfall zurückzuholen.

Vorrecht zur Beschlagnahme über Eigentumsrecht gestellt

In den Niederlanden hat die dortige Finanzverwaltung grundsätzlich ein Vorrecht, Waren zu beschlagnahmen, die sich auf dem Grundstück eines Steuerschuldners befinden und dessen Ausstattung oder Einrichtung dienen. Unter diese so genannten Bodensachen fallen insbesondere auch Maschinen und Betriebsinventar. Und zwar auch dann, wenn sie wegen eines einfachen Eigentumsvorbehaltes noch Eigentum des Lieferanten sind. Bislang konnte ein Lieferant diesem Vorrecht der Finanzverwaltung effektiv entgehen, indem er seine Vorbehaltsware rechtzeitig zurückholte – ohne Benachrichtigung der Finanzverwaltung und bevor diese die Vorbehaltsware beschlagnahmen konnte. Seit dem 1. Januar 2013 ist dies nicht mehr möglich.

Der niederländische Gesetzgeber hat das Vorrecht der niederländischen Finanzverwaltung zur Beschlagnahme nun über das Eigentumsrecht des Exporteurs gestellt. Jetzt muss der Lieferant gegenüber der niederländischen Finanzverwaltung schriftlich anmelden, dass er seine Vorbehaltsware vom Grundstück des niederländischen Käufers entfernen und abholen wird, bevor er dies tut. Die Finanzverwaltung kann diese Rücknahme untersagen und die Vorbehaltsware beschlagnahmen. Die Konsequenz: Der einfache Eigentumsvorbehalt ist als Sicherheit für Exporte von Maschinen und Betriebsinventar in die Niederlande nahezu wertlos geworden.

AGBs und Vertragsmuster schnellstmöglich überarbeiten

Exporteure aus dem produzierenden Gewerbe, die in die Niederlande liefern und bislang in ihren Exportverträgen einen einfachen Eigentumsvorbehalt vereinbart haben, sollten daher ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsmuster schnellstmöglich überarbeiten.

Wegen der Neuregelung in den Niederlanden sollten Exporteure aber auch ihr Mahnwesen anpassen und an den Anforderungen der Meldepflicht ausrichten. Zusätzlich zur Mahnung müssen sie die Meldeformulare frühzeitig absenden und die damit ausgelösten Fristen strikt einhalten. Werden diese verletzt oder holt der Lieferant die Ware ohne Meldung oder zu früh ab, ist er der Finanzverwaltung zum Wertersatz verpflichtet. Dies kann die volle Höhe des Wertes der Ware sein.

Zahlungsverzug weist meist auf Krise des niederländischen Käufers hin

Ist die Meldung des Lieferanten bei ihr eingegangen, hat die Finanzverwaltung vier Wochen Zeit, zu entscheiden, ob sie ihr Vorrecht ausübt und die Bodensache pfändet. Der Lieferant ist nur dann berechtigt, seine Vorbehaltsware zurückzuholen, wenn die Finanzverwaltung die Abholung gestattet oder diese Frist verstrichen ist, ohne dass sie der Abholung widersprochen hat.

Danach hat der Lieferant vier Wochen Zeit, die Vorbehaltsware abzuholen. Dieser Fall wird allerdings nicht oft eintreten, da der Zahlungsverzug zumeist ein Hinweis auf eine Krise des niederländischen Käufers ist. In den meisten Fällen wird die Finanzverwaltung daher ihr Vorrecht ausüben, um ihre Ansprüche zu sichern. Die Konsequenz: Der Lieferant verliert seine Sicherheit endgültig und bleibt auf die Zahlungsfähigkeit des Käufers angewiesen.

Lieferant bleibt auf seinen Kosten sitzen

Im Insolvenzfall erhält der Lieferant für seine Forderung lediglich die Insolvenzquote. Da in niederländischen Insolvenzverfahren erfahrungsgemäß keine Auszahlung stattfindet oder sie allenfalls einen marginalen Bruchteil der angemeldeten Forderungen abdeckt, bleibt der Lieferant sehr wahrscheinlich auf seinen Kosten sitzen.

Eine mögliche Lösung gibt es jedoch: Im Fall eines Forderungsausfalls kann der Lieferant der Finanzverwaltung anbieten, ihr das Vorrecht abzukaufen und die gelieferte Ware dann zurückholen.

Übrigens: Die bevorrechtigte Befriedung der Finanzverwaltung erfolgt durch Einzelpfändung. Sie kann aber auch ohne Einzelpfändung allein durch die Einleitung des Insolvenzverfahrens erfolgen. In den Niederlanden ist es gängige Praxis, einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen, um die Zahlungsbereitschaft des Käufers durchzusetzen.

Ausnahmeregelung ändert wenig

Nach heftiger Kritik – unter anderem von Banken – trat zum 1. April eine Regelung in Kraft, die den Kreis derjenigen erweiterte, die von der Meldepflicht befreit sind. Dem Wortlaut nach soll auch der Eigentumsvorbehalt von Lieferanten begünstigt werden. Jedoch gilt diese Ausnahme nur, wenn der Kaufpreis in (nahezu) voller Höhe und für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer vom Lieferanten vorfinanziert wird. Dies geht an der Lebenswirklichkeit deutscher Lieferverträge vorbei.

Im Anlagen- und Maschinenbau ist es üblich, dass der Käufer auf den Werklohn Abschlagzahlungen bereits vor Auslieferung und Abnahme entrichtet. Der einfache Eigentumsvorbehalt gilt dann nur noch für die Restforderung und nicht für den gesamten Kaufpreis. Das Problem: Diese Finanzierung des Restpreises reicht jedoch für die Befreiung von der Meldepflicht nicht aus. Zudem entfällt die Befreiung dann, wenn der niederländische Käufer den Erwerb zusätzlich teilweise über seine Bank finanziert.

An Lebenswirklichkeit deutscher Lieferverträge vorbei

Noch weiter entfernt von der Praxis des Exportgeschäfts im produzierenden Gewerbe ist die Voraussetzung, dass der Lieferant den Erwerb über die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer der Ware finanziert, die er unter Vorbehalt liefert. Diese Finanzierung bietet üblicherweise kein Lieferant an – besonders nicht allein auf der Grundlage eines einfachen Eigentumsvorbehaltes. In der Praxis ist daher die Ausnahmeregelung für deutsche Exporteure aus dem produzierenden Gewerbe gänzlich bedeutungslos.

Fakt ist: Die Niederlande haben dem grenzüberschreitenden Warenverkehr mit der Einführung der Meldepflicht zweifelsohne einen Bärendienst erwiesen – insbesondere, da die drastischen Auswirkungen vor allem den Anlagen- und Maschinenexport treffen. MM

* Dr. Michael Rozijn ist Rechtsanwalt bei Schultze & Braun in 28195 Bremen, Tel. (04 21) 4 33 01 13, MRozijn@schubra.de

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