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Wirtschaftsstärkung Regierung und Länder einigen sich beim Investitionspaket

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Bund und Länder haben sich laut dpa jetzt auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt ...

Am 26. Juni will man über das Investitionspaket zur Entlastung der deutschen Wirtschaft entscheiden. Schon heute sind sich Regierung und Länder aber schon weitgehend einig ...(Bild: PK)
Am 26. Juni will man über das Investitionspaket zur Entlastung der deutschen Wirtschaft entscheiden. Schon heute sind sich Regierung und Länder aber schon weitgehend einig ...
(Bild: PK)

Die Details sollen noch heute bekanntgegeben werden, so die Bundesregierung und die Länder übereinstimmend. Es geht bekanntlich um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag dann am Donnerstag entscheiden soll. Unternehmen soll das Anreize für Investitionen bieten – unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll dann auch noch die Körperschaftsteuer sinken. Die Pläne würden wegen zwangsläufig sinkenden Steuern allerdings Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket außerdem nicht kommen kann, verlangen deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, was allem die teils hoch verschuldeten Kommunen betrifft. Aus Bundesregierungskreisen konnte man erfahren, dass die Kommunen nun einen vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle erhalten sollen. Die Länder sollen dabei anteilig über Mittel des Bundes für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser kompensiert werden. Die Länder hätten demnach zugesagt, dem Gesetz am 11. Juli im Bundesrat zuzustimmen.

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