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Bundeskabinett beschließt Entlastungsmaßnamen – doch reichen die?

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Länder und Kommunen sollen den Löwenanteil beisteuern

Finanzminister Christian Lindner (FDP), der diese Subvention ablehnt, erwartet von dem Gesetz allerdings einen Schub für die Wirtschaft. Es verbessert seiner Meinung nach die Standortbedingungen und stellt ein Fundament für mehr private Investitionen dar. Lindner stellte klar: „Wachstum können wir nicht mit immer neuen steuer- und kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen herbeisubventionieren, denn ein solches Wachstum wäre nicht nachhaltig.“

Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Damit es in Kraft treten kann, müssen bekanntlich auch die Bundesländer zustimmen. Sie würden damit jedoch Milliarden an Steuereinnahmen verlieren. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat deshalb bereits sein Nein im Bundesrat angekündigt. „Dass der Bund nur ein gutes Drittel der Kosten aber die Länder und Kommunen zwei Drittel schultern sollen, das ist für uns auf keinen Fall tragbar“, äußerte er sich gegenüber dpa.

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