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Parlamentsversagen Für Friedrich Merz ist die Mercosur-Entscheidung ein Bremsklotz

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur ...

Das EU-Parlament schiebt die Entscheidung für oder gegen das Mercosur-Abkommen auf den Schreibtisch des Gerichtshof der Europäischen Union. Das ist für Bundeskanzler Merz ein herber Schlag ...(Bild: EU)
Das EU-Parlament schiebt die Entscheidung für oder gegen das Mercosur-Abkommen auf den Schreibtisch des Gerichtshof der Europäischen Union. Das ist für Bundeskanzler Merz ein herber Schlag ...
(Bild: EU)

Das Europäische Parlament blockiert die Ratifizierung des umstrittenen Mercosur-Abkommens, um es zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richter in Luxemburg. Doch durch das Warten auf das juristische Gutachten könne sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Kanzler Friedrich Merz kommentierte im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass er es sehr bedauert, dass das Europäische Parlament quasi ein Hindernis in den Weg gelegt hat. Er stellte daraufhin klar: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen!“ Denn das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz ist außerdem dafür, dass das Abkommen vorläufig angewendet werden sollte, wenn die EU-Kommission sich dafür ausspricht. (Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden). Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden, wie man glaubt.

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