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Abgelehnt! SPD-Wunsch nach mehr Steuern für Mittelstand wird nicht erfüllt!

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Nach SPD-Versuch, höhere Steuern für den Mittelstand zu erreichen, schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zusätzliche Belastung aus, so die dpa.

Vom Tisch! Die CDU/CSU-Fraktion merkt an, dass die SPD immer wieder – wie jetzt auch – mit Steuererhöhungen „um die Ecke“ kommt. Der Gedanke, den Mittelstand noch stärker zu belasten, ist mit Bundeskanzler Friedrich Merz aber nicht in die Realität umzusetzen ...(Bild: dpa)
Vom Tisch! Die CDU/CSU-Fraktion merkt an, dass die SPD immer wieder – wie jetzt auch – mit Steuererhöhungen „um die Ecke“ kommt. Der Gedanke, den Mittelstand noch stärker zu belasten, ist mit Bundeskanzler Friedrich Merz aber nicht in die Realität umzusetzen ...
(Bild: dpa)

Vizekanzler Lars Klingbeil hatte erklärt, dass er höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. Der Grund seien kommende Milliardenlücken in den Bundeshaushalten. Bundeskanzler Friedrich Merz antwortet: „Mit einer Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben!“ – egal, ob es in der SPD den einen oder anderen gibt, der Freude daran hat, über Steuererhöhungen dieser Art zu diskutieren. Und über die bisherige Regierungsarbeit von Schwarz-Rot äußerte sich Merz im Rahmen des CDU-Parteitages in Osnabrück kritisch: Zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse für eine wirtschaftliche Wende angestoßen worden, doch er sei mit dem, was man bis jetzt geschafft habe, nicht zufrieden. Gleiches äußerte der CSU-Chef Markus Söder. Um zu beweisen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden kann, wünscht sich Merz nach eigenem Bekunden eine SPD, die den gemeinsamen Weg migrationskritisch und gleichzeitig industriefreundlich geht.

Die bisherige Art von Sozialstaat ist nicht mehr tragbar

Außerdem müsse die Kommunikation innerhalb der Koalition besser werden. Sowohl die SPD als auch die eigene Partei rief der CDU-Chef mit Blick auf dieses Problem dabei auf, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. Merz bekräftigte weiter, dass es eine Neuausrichtung der Sozialpolitik braucht: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, machte Merz dabei klar. Denn der Sozialstaat, wie Deutschland ihn heute habe, sei mit dem, was man volkswirtschaftlich leisten könne, nicht mehr finanzierbar. Merz wolle es deshalb den Sozialdemokraten bewusst nicht leichtmachen. Aber der Appell richte sich nicht zuletzt an alle. Merz zum Schluss: „Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind!“

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