Grönland-Frage Deeskalation oder „Handels-Bazooka“?

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Die Bundesregierung sucht angesichts der neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump eine Lösung mit den USA. Emmanuel Macron favorisiert eher die harte Tour ...

Nach anfänglichen Flugzeugproblemen ist Donald Trump nun in Davos angekommen. Parallel wird für morgen ein Sondergipfel vorbereitet, bei dem die Grönland-Frage diskutiert werden soll. Deutschland denkt dabei an Deeskalation, Frankreich ist für die härtere Gangart seitens der EU.(Bild:  dpa)
Nach anfänglichen Flugzeugproblemen ist Donald Trump nun in Davos angekommen. Parallel wird für morgen ein Sondergipfel vorbereitet, bei dem die Grönland-Frage diskutiert werden soll. Deutschland denkt dabei an Deeskalation, Frankreich ist für die härtere Gangart seitens der EU.
(Bild: dpa)

Ein stellvertretender Regierungssprecher sagte in Berlin, es sei nicht zu spät, den Weg der Deeskalation zu beschreiten. Die Bundesregierung will demnach eine Zuspitzung vermeiden. Das Fenster dafür sei nach wie vor offen. Es gehe um eine verstärkte Zusammenarbeit und darum, den Weg hin zu berechtigten Sicherheitsinteressen gemeinsam zu adressieren. Der stellvertretende Regierungssprecher sagte weiter, dass der EU-Sondergipfel eher einen vorbereitenden Charakter hat. Es gehe erst einmal darum, Grundlinien zu ziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz habe eine Führungsrolle, um eine geschlossene europäische Reaktion zu koordinieren. Es sei extrem wichtig, dass Europa geschlossen agiere. Im Grönland-Konflikt der USA mit Europa strebt US-Präsident Donald Trump nach eigener Aussage in Davos beim Weltwirtschaftsforum unverzüglich Verhandlungen an, um über die Übernahme der Insel durch die Vereinigten Staaten zu sprechen. Den Besitzanspruch hat er bereits wieder unterstrichen, wie es noch heißt.

Frankreichs Präsident denkt eher an Gegenwehr

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen aber erst morgen in Brüssel zu einem Sondergipfel zum Grönland-Konflikt zusammen. Dabei soll über mögliche Antworten auf die jüngsten Zolldrohungen Trumps diskutiert werden. Der US-Präsident will damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen. Die EU erwägt für den Fall des Inkrafttretens der US-Zölle unter anderem Gegenzölle. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht darauf, das EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung – die sogenannte „Handels-Bazooka“ – als das dafür mächtigste Instrument zu nutzen. Damit lägen Gegenzölle sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat sich deutlich zurückhaltender zum Einsatz des Instruments geäußert.

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