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Länger entlastet! Bundestag lässt Stromsteuer für Masse von Unternehmen begrenzt

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

Der Bundestag hat die Stromsteuer für Hunderttausende Unternehmen erneut gesenkt, aber dabei auf eine Entlastung von Privathaushalten verzichtet.

Strom ist in Deutschland im EU-Vergleich teuer, was vor allem die energieintensiven Industriesektoren unter Druck bringt. Letztens hat die Politik aber für Entspannung gesorgt, die man jetzt noch länger laufen lassen will ...(Bild: Versorgungsamt)
Strom ist in Deutschland im EU-Vergleich teuer, was vor allem die energieintensiven Industriesektoren unter Druck bringt. Letztens hat die Politik aber für Entspannung gesorgt, die man jetzt noch länger laufen lassen will ...
(Bild: Versorgungsamt)

Trotz massiver Kritik von der Opposition verabschiedeten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD jetzt den nicht unumstrittenen Gesetzentwurf. Dieser gilt für bis zu

600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Es geht um eine bestehende Begrenzung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde über das Jahresende hinaus, was einer Ersparnis von rund 20 Cent pro Megawattstunde auf der Jahresrechnung bedeutet. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD allerdings noch angekündigt, die Steuersenkung auf alle Stromkunden auszuweiten.

Kein Kompromiss ohne anschließende Kritik

Man muss aber auch zugestehen, dass dieses Versprechen unter einem Finanzierungsvorbehalt gegeben wurde. Zwar hätte man gerne auch die Privathaushalte beglückt, aber eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet eben, gezielt erst dort anzusetzen, wo Wertschöpfung entsteht. Und das sind unzweifelhaft die Betriebe, die produzieren und dabei Arbeitsplätze schaffen, so die Entscheidungsträger aus der Politik. Diese Argumentation verstehen Linke und Grüne nicht. Wer nachdenkt, muss aber unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass noch mehr Pleiten wegen zu hoher Kosten den „Otto-Normalverbraucher“ noch härter treffen können, wenn der Job weg ist. Dafür plädiert die rechte Ecke, dass man die Stromsteuer am besten gleich ganz streichen sollte.

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