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Politik Das sagt der Thyssenkrupp-Stahlchef zum Haushaltsurteil

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen 60 Milliarden Euro für Klimaprojekte und die Modernisierung der Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung – mit Auswirkungen unter anderem auf die Stahlindustrie.

Visualisierung: So soll die erste Direktreduktionsanlage von thyssenkrupp Steel am Standort Duisburg aussehen.(Bild: thyssenkrupp Steel Europe)
Visualisierung: So soll die erste Direktreduktionsanlage von thyssenkrupp Steel am Standort Duisburg aussehen.
(Bild: thyssenkrupp Steel Europe)

Thyssenkrupp-Stahlchef Bernhard Osburg Bundeskanzler hat nun Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, einen „Transformationsgipfel“ einzuberufen. Dabei sollten Bund, Land, Gewerkschaften und Unternehmen beraten, was die nächsten konkreten Schritte sind, um die Transformation nicht zum Stoppen zu bringen, sagte Osburg am Montagabend in Duisburg.

Es dürfe jetzt nicht nur eine politische Finanzierungsdebatte geben, sondern die Bundesregierung müsse jetzt auch die Richtung entscheiden, wie es mit der Transformation der Industrie in Deutschland weitergehen solle. „Wenn das nicht gelingt, muss am Ende Deutschland seine Klimaziele abschreiben.“ Thyssenkrupp Steel ist Deutschlands größter Stahlerzeuger.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Bundeshaushalt die Umschichtung von Coronakrediten in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das begründeten die Richter unter anderem damit, dass der Bund die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nicht ausnutzen dürfe, um Kredite auf Vorrat anzuhäufen.

Offen ist nun unter anderem, ob Vorhaben aus dem Klimafonds in den regulären Haushalt für 2024 verschoben werden müssen. Die Experten sind unterschiedlicher Meinung, ob der Etat für das kommende Jahr unter diesen Umständen in den nächsten Tagen überhaupt beschlossen werden kann.

Der Klimatransformationsfonds stehe mit der Entscheidung des Gerichts im Prinzip nicht mehr zur Verfügung, so Osburg weiter. „Das ist aus unserer Perspektive so zu werten, dass wir eigentlich die Gelder, die es dringend braucht, die industrielle Transformation hier in Deutschland nach vorne zu bringen, nicht mehr zur Verfügung haben.“

Dies bedeute, dass aus der Perspektive der Stahlindustrie etwa Klimaschutzverträge nicht gesichert seien. „Das ist ein ganz großes Thema, weil es eigentlich das einzige Förderinstrument ist, was wir nach vorne auch für weitere Transformationsschritte hier am Standort entsprechend brauchen werden.“ Auch Gelder für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes stünden im Risiko. Betroffen sei außerdem der Zubau von Kraftwerkskapazitäten zur Stabilisierung der Stromversorgung durch erneuerbare Energien.

Osburg betonte, dass die von Bund und Land zugesagten Fördermittel für den Bau einer großen Direktreduktionsanlage in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro per Förderbescheid gesichert seien. Die Anlage soll einen Hochofen ersetzen und später mit klimaneutral betriebenem Wasserstoff Stahl erzeugen, um große Mengen Kohlendioxid einzusparen. Der Aufbau der Anlage müsse dabei allerdings Hand in Hand gehen mit dem Aufbau der Wasserstoff-Transport-Infrastruktur, die für den Betrieb notwendig sei.

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