Droht der Kurzschluss? Der ZVEI blickt auf schwierige Zeiten

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„Das vergangene Jahr war für die deutsche Elektro- und Digitalindustrie sehr schwierig“, sagt ZVEI-Präsident Dr. Gunther Kegel anlässlich der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verbands ...

Die preisbereinigte Produktion ist von Januar bis einschließlich November 2024 in der Elektro- und Digitalisierungsbranche laut Kegel um über neun Prozent eingebrochen. Damit bleibt sie nochmals hinter der Prognose aus dem Herbst, bei der man mit minus sieben Prozent rechnete. Bei den nominalen Erlösen (einschließlich Dienstleistungen) verzeichneten die betreffenden Unternehmen im gleichen Zeitraum ein Minus von 6,5 Prozent. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2024 ergebe sich daraus ein Umsatz von etwa 223 Milliarden Euro – nach 238 Milliarden Euro im Jahr davor. Dabei sieht der ZVEI die künstliche Intelligenz als Enabler für mehr Effizienz und Produktivität in der Industrie und als Förderer von Innovationen. Doch der AI Act bremst das Ganze, weil die Zertifizierung für ein Produkt satte 300.000 Euro kosten kann, wenn es als hochrisikoreich eingestuft wird.

Die Probleme in Deutschland sind hausgemacht

Die Elektroexporte gaben von Januar bis November 2024 um vier Prozent nach. Hier drehten alle wichtigen Absatzmärkte ins Minus inklusive der beiden größten Märkte in China und den USA, wie Kegel berichtete. Auch die Beschäftigungszahlen werden schmäler. Zuletzt waren in Deutschland gut 892.000 Menschen tätig – zwei Prozent weniger als im Vorjahr. „Immer deutlicher tritt zutage, dass die Probleme nicht nur konjunktureller, sondern auch struktureller Art sind“, hebt der ZVEI-Präsident hervor. „Der Industriestandort Deutschland ist überreguliert und zu teuer. Man nehme allein die Steuerbelastung. Der EU-Durchschnitt liegt bei 21,1 Prozent, der OECD-Durchschnitt bei 23,6 Prozent, aber die deutschen Unternehmen werden mit fast 30 Prozent belastet. Er behindert unternehmerische Initiative und hat an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ Hinzu kommt, dass sich Schulabgänger immer seltener für Ingenieursberufe interessieren, wie Kegel anmerkte. Für 2025 geht der ZVEI davon aus, dass die reale Produktion weiter leicht um minus zwei Prozent nachgeben wird. Um ein weiteres Rezessionsjahr zu vermeiden, müsse die kommende Bundesregierung dringend handeln. „Wir brauchen eine Effizienzwende. Und zwar nicht nur technologisch, sondern insbesondere auch politisch und regulatorisch. Denn weniger Bürokratie heißt mehr Freiheit für Unternehmergeist und mehr Raum für Innovationen.“

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Weg mit dem Regulierungswahnsinn

Aus Sicht des ZVEI ist die politische Regulatorik aus dem Ruder gelaufen. Rund 13.000 neue EU-Regulierungen in den zurückliegenden fünf Jahren drangsalieren die Unternehmen, während in den USA nur 3.000 hinzukamen. Laut Normenkontrollrat liegen die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft bei über 65 Milliarden Euro jährlich. Das ist aber Geld, das für Investitionen und damit neue Wertschöpfung fehlt. „Man muss inzwischen wirklich von einem Regulierungsdickicht sprechen“, drückte es Kegel aus. Rund 90 Prozent der ZVEI-Mitgliedsunternehmen bewerten die allgemeine Belastung durch bürokratische Berichtspflichten deshalb als „hoch“ oder „sehr hoch“ ein und sehen sich hierdurch in ihrer Innovationstätigkeit behindert. Der ZVEI fordert deshalb die nächste Bundesregierung auf, entschlossen dagegen zu steuern. Es müsse beispielsweise das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gestoppt und auf Basis einer dringend zu ändernden EU-Vorgabe neu aufgesetzt werden. Zuversicht schöpft der ZVEI-Präsident immerhin aus den drei Megatrends Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung. Diese seien nämlich nach wie vor uneingeschränkt intakt und könnten neue wirtschaftliche Dynamik entfalten. „Technologisch sind wir auf die Effizienzwende und den klimaneutralen Umbau unserer Industriegesellschaft vorbereitet“, stellte Kegel klar. Doch dazu müsse man Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz besser als bisher in Einklang bringen.

Die Strompreise machen die Lage nicht besser

Elementar für neues wirtschaftliches Wachstum ist auch, das Investitionsklima zu verbessern. „Die finanziellen Belastungen der Unternehmen sind zu hoch“, muss der ZVEI-Präsident kommentieren. Deshalb fordert er eine grundlegende Unternehmenssteuerreform: „Der Solidaritätszuschlag gehört gänzlich abgeschafft und die Unternehmenssteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau abgesenkt.“ Darüber hinaus sei wichtig, mehr Investitionsanreize zu setzen – etwa durch dauerhaft beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien. Auch der Strom muss billiger werden, forderte Kollege Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Die Stromsteuer muss durch die nächste Bundesregierung für alle Verbrauchergruppen – private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen – auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden“, wie Weber weiter ausführte. Wichtig sei auch, dass der dringend notwendige Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet und während der Netzausbauphase zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt bestritten werde. Weber dazu: „Die Strompreise dürfen nicht durch immer höhere Netzentgelte belastet werden.“

Nichts geht über Liberalismus und Weltoffenheit

Der ZVEI tritt außerdem vehement für Demokratie und eine liberale, offene Gesellschaft ein, wie auf der Pressekonferenz betont wurde. Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit lehnt der Verband deshalb entschieden ab. Man appelliert im Zuge dessen an die Bürger, dem Rechtsextremismus durch die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl das Wasser abzugraben, bevor der Damm brechen könnte. Rechte Ideologien sieht der ZVEI nämlich als die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung, die Einheit Europas, die Freiheit und das Ansehen Deutschlands in der Welt, sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand.

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