Enttäuschend Deutsche Automobilindustrie ärgert Diskriminierung durch US-Gesetze

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Die deutsche Autoindustrie ist enttäuscht über aus ihrer Sicht mangelnden Ergebnisse einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA, wie die dpa meldet.

Seit längerer Zeit setzen sich die EU und USA zusammen, um Modalitäten in Sachen Automobilbau zu bereden. Jetzt war wieder ein Treffen. Doch das hat erneut nicht mehr gebracht als unverbindliche Zusagen und Frust – vor allem für den deutschen Automobilsektor.(Bild:  Brennus)
Seit längerer Zeit setzen sich die EU und USA zusammen, um Modalitäten in Sachen Automobilbau zu bereden. Jetzt war wieder ein Treffen. Doch das hat erneut nicht mehr gebracht als unverbindliche Zusagen und Frust – vor allem für den deutschen Automobilsektor.
(Bild: Brennus)

Seit über zweieinhalb Jahren verhandeln Amerikaner und EU-Vertreter im sogenannten Handels- und Technologierat über eine engere Zusammenarbeit. Konkret kritisiert der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) heute angesichts der Verhandlungen mit den USA, dass keine engere Zusammenarbeit für eine bessere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen beschlossen wurde, wie Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Freitag mitteilte. Außerdem müsse mehr dagegen unternommen werden, dass europäische Hersteller durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm der Amerikaner diskriminiert würden. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte vor Beginn der neusten Gesprächsrunde darauf gedrängt, dass eine Diskriminierung deutscher Zulieferer durch das US-amerikanische Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) abgebaut werde. Subventionen und Steuergutschriften im IRA sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.

Bei sechs Verhandlungsrunden nur heiße Luft

Dass es noch kein Abkommen über kritische Mineralien gibt, sieht der VDA wörtlich als verpasste Chance. Nach dem Treffen hieß es von EU-Seite lediglich, man treibe die Verhandlungen über ein solches Abkommen voran. Ziel sei es, die Lieferketten zwischen der EU und den USA bei Rohstoffen – die etwa für Batterien von Elektrofahrzeugen benötigt würden – zu stärken. Das war es dann aber auch. Schon das erste Treffen in diesem Format stand unter keinem guten Zeichen, wie man sich erinnert. Washington hatte kurz zuvor hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum vereinbart. Insbesondere die Regierung in Paris war außer sich, weil die „Aukus“ genannte Allianz auch einen 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreichs platzen ließ. Bei den bisher sechs Treffen wurden vor allem unverbindliche Absichtserklärungen beschlossen.

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