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Schluss jetzt! Deutsche Industrie lehnt Kurs der EU strikt ab

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Die deutsche Industrie hat einen Kurswechsel in der Europäischen Union gefordert, wie die dpa jetzt informiert.

Die deutsche Industrie prangert den momentanen Kurs der Europäischen Union an. Angesichts der bevorstehenden Europawahl fordert man, dass die Weichen neu gestellt werden, sonst könnte Europa wirtschaftlich in Bedrängnis geraten.(Bild: EU)
Die deutsche Industrie prangert den momentanen Kurs der Europäischen Union an. Angesichts der bevorstehenden Europawahl fordert man, dass die Weichen neu gestellt werden, sonst könnte Europa wirtschaftlich in Bedrängnis geraten.
(Bild: EU)

Die Europawahlen und die Neuaufstellung der Europäischen Kommission böten bald die Gelegenheit, die Politik der Europäischen Union neu auszurichten, kommentiert Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, im Rahmen einer BDI-Veranstaltung zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Gönner gab zu, dass die EU den Doppelschlag aus Pandemie und russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar mit allen wirtschaftlichen Folgen insgesamt recht gut bewältigen konnte, doch die Anforderungen für die nächsten Jahre könnten größer nicht sein. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit sei in vielerlei Hinsicht nämlich stark unter Druck geraten. Die EU fällt deshalb im Innovationswettbewerb zurück, so die Verbandsgeschäftsführerin. Zum Beispiel bleibe die Versorgung mit grüner und preiswerter Energie eine Herkulesaufgabe. Die Transformation der Industrie und Mobilität erfordere ebenso enorme Investitionen in die Dekarbonisierung. Gönner bringt es auf den Punkt: „Die Europäische Union hat in der Klimapolitik zwar ein Ziel, ist aber nicht auf Kurs.“

Die europäische Wirtschaft braucht mehr Freiraum

Europa sei wirtschaftlich auch nicht resilient oder gar strategisch souverän genug aufgestellt. Es käme bei Krisen und Konflikten in Asien rasch erneut ins Schlingern, warnt Gönner. Das betrifft bekanntlich nicht vorhandene Rohstoffe für Halbleiter, aber auch diverse Medikamente. Die Vertiefung der Union stocke institutionell und wirtschaftspolitisch. Bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes herrsche seit Jahren Stillstand. „Neue regulatorische Lasten, zahlreiche, oft sich doppelnde Berichte und Dokumentationspflichten sowie hohe Anforderungen an Genehmigungsverfahren erschweren die wirtschaftliche Aktivität, beschwert sich Gönner angesichts der Situation. Die EU benötigt demnach ein klares Programm zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz der Lieferketten. Der Wirtschaft müsse deshalb mehr Freiraum gelassen werden. Gönner sprach sich auch für einen neuen europäischen Wachstumsplan aus. Nur mit einer politischen Agenda, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft in den Fokus rücke, werde sich Europa im globalen Wettbewerb behaupten können.

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