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Politische Ungewissheit Deutsche Industrie wartet auf Investitionsanreize

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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In Deutschland bleiben aus Sicht der Industrie dringend notwendige Investitionen aus. Hier mehr zu den Gründen ...

Der BDI-Präsident Peter Leibinger muss weiterhin feststellen, dass die Politik es bisher immer noch nicht geschafft hat, Impulse zu schaffen, damit die Industrie weiß, wo es in Zukunft langgeht. Hier ein Lagebericht.(Bild: BDI)
Der BDI-Präsident Peter Leibinger muss weiterhin feststellen, dass die Politik es bisher immer noch nicht geschafft hat, Impulse zu schaffen, damit die Industrie weiß, wo es in Zukunft langgeht. Hier ein Lagebericht.
(Bild: BDI)

„Der Standort Deutschland kommt nicht von der Stelle“, konstatiert Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Unternehmen investierten nicht oder viel zu wenig im Inland. Der Grund ist, dass sie endlich klare Bekenntnisse aller Parteien zu einer investitionsfreundlicheren Politik verlangen. Am 23. Februar wird schließlich ein neuer Bundestag gewählt. Und wie lange es dann dauere, bis etwas vorwärts kommt, sei dahingestellt. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des BDI ergab, dass jedes vierte Unternehmen nicht mehr investiert – weder um die Maschinen und Anlagen auf dem aktuellen Stand zu erhalten, noch um sie zu ersetzen. Ein Drittel der Unternehmen hat das für die Zukunft auch nicht geplant. Das größte Problem heißt Ungewissheit. Denn wer nicht weiß, welche Technologie künftig politisch gewollt ist, investiert keinen Cent in entsprechende Anlagen und Systeme.

Es mangelt immer noch an Planungssicherheit

Drei von fünf Unternehmen leiden demnach besonders unter überbordender Bürokratie und wünschen sich dringend Entlastungen und schnellere Genehmigungsverfahren, heißt es außerdem. Jedes zweite Industrieunternehmen fordert laut Umfrageergebnis wettbewerbsfähigere Energie- und Stromkosten. Die Industrie benötige also eine gezielte und planungssichere Entlastung, weil die Kosten im internationalen Vergleich zu hoch seien. „Die Unternehmen müssen Vertrauen entwickeln, dass die Politik den Ernst der Lage verstanden hat und bereit ist, konsequent und schnell zu handeln, um die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche zu stoppen", so Leibinger. Es brauche deutlich mehr Planungssicherheit.

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