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Selbstständigkeit? Nein, danke! Deutscher Mittelstand kritisiert die Bundesregierung jetzt schon

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Vier Monate nach dem Start der Bundesregierung geht der Mittelstand mit der Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht, meldet die dpa.

Breite Enttäuschung! Deutsche Verbände, die dem Mittelstand verbunden sind, haben sich angesichts der enttäuschenden Arbeit der neuen Bundesregierung nun an die Koalition gewendet, um die wahre derzeitige Lage in der Industrie zu schildern. Es sei fünf vor zwölf ...(Bild: D. Bronneberg)
Breite Enttäuschung! Deutsche Verbände, die dem Mittelstand verbunden sind, haben sich angesichts der enttäuschenden Arbeit der neuen Bundesregierung nun an die Koalition gewendet, um die wahre derzeitige Lage in der Industrie zu schildern. Es sei fünf vor zwölf ...
(Bild: D. Bronneberg)

Per Gastbeitrag im Handelsblatt werfen Verbände der schwarz-roten Koalition schwere Versäumnisse vor, wie jetzt bekannt wurde. Darin heißt es, dass mit jedem Tag ohne Strategie die Fallhöhe zunimmt, der Frust bei den Betrieben steigt und mehr und mehr Menschen die Freude an der Selbstständigkeit verlieren. Der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, sprach von einem Weckruf der hoffentlich gehört wird. Immerhin gebe es Personen, die sich kümmerten. Und mit Blick auf die CDU-Politikerin Gitta Connemann äußerte er deshalb: „Wir wissen, dass wir insbesondere mit der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung eine sehr engagierte Fürsprecherin für die kleinen und mittleren Unternehmen haben.“ Aber die Performance der Regierung insgesamt müsse sich dringend verbessern. Enttäuschung und Frust sitzen demnach in vielen Wirtschaftsbereichen recht tief. Es sei jetzt höchste Zeit, dass Ruder noch herumzureißen! Schwannecke ist übrigens ein Verfasser des Gastbeitrags. Mit dabei ist auch die Hauptgeschäftsführerin der deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov, und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe, Peter Klotzki. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ja nicht zuletzt einen sogenannten Herbst der Reformen angekündigt. Doch was das genau bedeutet,bleibt bisher unklar, so ein Vorwurf.

Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Neustart!

Für große Enttäuschung im Mittelstand hatte nämlich zum Beispiel die Entscheidung der Bundesregierung gesorgt, entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Stromsteuer nicht für alle zu senken. Im Gastbeitrag ist außerdem zu lesen, dass der Start der neuen Bundesregierung mit dem Investitions-Booster zunächst ermutigt hat. Doch was die Unternehmen jetzt spürten und registrierten, seien weiterhin nichts als Belastungen. Die Spanne reiche eben von nicht eingehaltenen Versprechen bei der Stromsteuer, halbherzigen Korrekturen beim Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz bis hin zum Tariftreuegesetz. Ein drastisch steigender Mindestlohn und Rekordsozialabgaben trieben parallel die Arbeitskosten in die Höhe, wie die Kritiker anmerken. Positive Akzente pro Mittelstand finde man deshalb bisher nirgends. Konkret fordern die Verbände, wie schon seit Monaten, einen Abbau in puncto Bürokratie und dass nicht nur über Beschleunigung geredet wird sondern diese in den Betrieben vor Ort auch spürbar werden muss. Herabgesetzt werden sollte auch die Einkommensteuerbelastung. Denn sie sei die maßgebliche Steuer für den Mittelstand. Die Verbände fordern aber auch Entlastungen bei den viel zu hohen Energiekosten und den Lohnzusatzkosten. Das sei aber nichts weniger als ein Neustart der Wirtschaft.

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