Stromnetze Deutschland bekommt neue Autobahnen für Strom

Der jahrelange Investitionsstau im deutschen Strom-Leitungsnetz soll endlich aufgehoben werden. Der Bundestag hat im Mai das „Energieleitungsausbaugesetz“ verabschiedet. Damit wird eines der größten Hindernisse für den Ausbau regenerativer Energien beseitigt. Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) in Hannover steht dem Netzausbau für subventionierten Ökostrom kritisch gegenüber.

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Die Große Koalition macht den Weg frei für den Ausbau der Stromnetze. Union und SPD einigten sich darauf, die dringend benötigten Milliardeninvestitionen für die Stromkonzerne finanziell attraktiver zu machen und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Das dafür erforderliche Regelwerk hat der Bundestag mit dem „Energieleitungsausbaugesetz“ im Mai verabschiedet.

Damit wird eines der größten Hindernisse für den Ausbau regenerativer Energien beseitigt. Das Gesetz sieht sechs neue Nord-Süd-Trassen vor. Sie sind für das Erreichen der deutschen Klimaziele entscheidend. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 30% des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen, vor allem aus Windparks in Nord- und Ostdeutschland. Die neuen Stromautobahnen sollen diesen Strom in die Ballungsgebiete transportieren.

Jahrelangen Investitionsstau abbauen

Im Leitungsnetz herrscht seit Jahren ein regelrechter Investitionsstau. Positiv ist, dass es künftig mehr Planungssicherheit gibt. Notwendige Investitionsvorhaben, wie die Stromautobahnen, sollen künftig schneller Genehmigungen erhalten. Üblich waren bisher acht bis zehn Jahre. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet künftig als einzige Instanz. Außerdem stehen einige Großprojekte bereits explizit in dem Gesetz. Damit entfällt der mühsame Bedarfsnachweis im Einzelfall.

Die Einigung der Fraktionen setzt auch weitere Anreize für Erdkabel. Sie sind zwar bis zu zehnmal teurer als Oberlandleitungen, bergen aber nicht das Risiko langwieriger Anwohnerklagen. Nach den bisherigen Plänen können die Netzbetreiber lediglich die Kosten für vier Erdkabelprojekte mit Höchstspannungsleitungen bei der Bundesnetzagentur geltend machen. Alle anderen Kosten tragen sie selbst.

Strom wird noch teurer

Negativ ist: Der Strom wird für die Endverbraucher wahrscheinlich teurer. Denn die Versorger legen ihre höheren Kosten auf die Netznutzungsentgelte um. Politiker der Großen Koalition argumentieren zwar, dass durch einen schnelleren Netzausbau auch der Wettbewerb auf dem Strommarkt zunimmt und die Preise mittelfristig wieder sinken.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) betrachtet diese Prognose jedoch mit Skepsis. Zahlreiche Gesetze verbilligen bereits den Strom aus regenerativen Energien künstlich gegenüber dem Marktpreis. Die Differenz tragen alle Kraftwerksbetreiber in Form einer Umlage, die sie an die Verbraucher weitergeben.

Mit der Übergewichtung regenerativer Energien im Energiemix wird es dauerhaft keine preisgünstige Stromversorgung geben. Im Gegenteil: Strom wird sicher teurer. Am Ende sind die Industriekunden und die privaten Haushalte die Leidtragenden.

RA Manfred Panitz ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer e.V. (VEA).

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