Keine halben Sachen? Donald Trump will Zölle auf Halbleiterkomponenten

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US-Präsident Donald Trump will auch noch neue Sonderzölle im Bereich der Halbleiterindustrie wahrmachen, wie die dpa jetzt meldet.

Was genau Donald Trump in Sachen Halbleiterzölle vorhat, will er nach eigenen Angaben im Laufe der Woche bekanntgeben. Wie er sagte, ist dabei eine gewisse Flexibilität erforderlich. Auf die Frage, ob diese Flexibilität auch für bestimmte Produktgruppen gilt, antwortete Trump: „Für einige Produkte ja und vielleicht.“ Der US-Präsident verwies lediglich darauf, entsprechende Details in nicht allzu ferner Zukunft mitzuteilen. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor signalisiert, dass Trump bald neue Abgaben für bestimmte Warengruppen verhängen könnte, die bisher von seinem umfassenden Maßnahmenpaket ausgenommen worden waren. Trumps Aussage zu den Halbleiterzöllen folgte auf die Verwirrung um eine Ausnahme der Zölle für Smartphones, Laptops und anderen wichtigen Elektronikprodukten von manchen. Laut einem Dokument der US-Zollbehörde CBP gilt diese Erleichterung rückwirkend ab dem 5. April und betrifft auch Zölle auf Waren aus China. Insgesamt ist von 20 Produktgruppen und Unterkategorien die Rede, wie man erfährt. Für amerikanische Anbieter von Computertechnik war das eine erfreuliche Nachricht, weil sie ihre Geräte größtenteils in China fertigen lassen. Als Reaktion auf die Berichterstattung erklärte Trump dann allerdings, dass es sich mitnichten um eine Ausnahme handelt. Die in dem Dokument genannten Produktgruppen würden lediglich in einen anderen Eimer verschoben und unterlägen außerdem weiterhin den Fentanyl-Zöllen von 20 Prozent auf Importe aus China. Diese bereits länger bestehenden Abgaben stehen übrigens im Zusammenhang mit Trumps Vorwurf, dass aus China die gefährliche synthetische Droge Fentanyl in die USA eingeschleust wird.

Trump will die USA nicht als Geisel opfern

Auch das Team des US-Präsidenten bemühte sich nach Bekanntwerden des CBP-Dokuments, den Eindruck eines weiteren zollpolitischen Rückziehers zu zerstreuen. Denn während Wirtschaftsberater Peter Navarro, der von Elon Musk kürzlich geschmäht wurde, beim Sender NBC News wörtlich sagte: „Es gibt keine Ausnahmen!“ Und so die Debatte als Haarspalterei abtat, räumte Handelsminister Howard Lutnick beim Sender ABC News aber die entsprechende Ausnahme ein, auch wenn er betonte, dass neue Zölle für Halbleiter und Arzneimittel bereits in Vorbereitung sind. Auf die Frage, ob die Ausnahme für Smartphones, Laptops et cetera nur temporär ist, antwortete Lutnick, dass das richtig ist. Trump schrieb wenig später auf seiner Plattform Truth Social, dass man derzeit die gesamte Lieferkette im Bereich Halbleiter genau unter die Lupe nimmt. Trump wörtlich: „Wir werden uns nicht von anderen Ländern als Geisel nehmen lassen!“ Das gelte vor allem nicht mit Blick auf China. Noch bevor die Ausnahme für bestimmte Elektronikprodukte (die Trump nicht als solche gelten lassen will) öffentlich geworden war, war er in Bezug auf einige Handelspartnern zurückgerudert und hatte Teile seiner zuvor groß angekündigten Sonderzölle für 90 Tage ausgesetzt. Und i-Phones in den USA bald per Roboterarbeit herzustellen sei laut Experten ziemlich unrealistisch, wenn man sich die Verhältnisse im Land anschaue. Und selbst wenn es klappe, würden die Geräte wesentlich teurer.

Für die Demokraten ist das Öl ins Feuer

Navarro verteidigte die kommunikative Zickzacklinie der Regierung und nannte sie durchdachte Strategie. „Es entwickelt sich genau so, wie wir es uns vorgestellt haben“, äußerte er bei NBC News. Zahlreiche Länder stünden Schlange, um neue Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln – 90 Deals in 90 Tagen seien möglich. Als Beispiele nannte er unter anderem Israel, Großbritannien, die EU, Indien, Japan und zunächst auch Nordkorea, was er jedoch auf Hinweis der Moderatorin hin zu Südkorea korrigierte. Eine Frage zu den Sorgen vieler Amerikaner, die angesichts der Marktturbulenzen um ihre Altersvorsorge und steigende Preise für Alltagsgüter fürchten, beantwortete er nicht. Das Hin und Her sorge aber nicht nur international für Verunsicherung an den Börsen, sondern treffe auch US-Unternehmen und Verbraucher. Entsprechend deutlich fällt natürlich die Kritik der Demokraten aus, die im Kongress in beiden Kammern derzeit in der Minderheit sind. Eine konsistente Zollpolitik ist nach deren Meinung nicht erkennbar. Es seien vor allem Chaos und Korruption festzustellen. Keiner der Demokraten könne verstehen, warum man einem Typen wie Trump glaube.

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