Wirtschaft EU und China wollen um E-Auto-Zölle verhandeln

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Die EU hat China mit Strafzöllen auf E-Autos gedroht. Jetzt ist die chinesische Regierung verhandlungsbereit.

China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten. Das teilte das chinesische Handelsministerium am Samstag (22. Juni) mit. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge aufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums nach einer Videoschalte des chinesischen Handelsministers Wang Wentao mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Weitere Details wurden nicht genannt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Entwicklung auf seiner China-Reise neu und überraschend, da es in den vergangenen Wochen nicht gelungen sei, in einen konkreten Verhandlungsfahrplan einzusteigen.

Die EU-Kommission hatte jüngst Pläne für hohe Strafzölle auf den Import chinesischer Elektrofahrzeuge öffentlich gemacht. Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann.

Sie würden dann in bestimmten Fällen rückwirkend ab Anfang Juli einbehalten werden, sollte sich die EU darauf verständigen, langfristig höhere Zölle zu erheben. Über die endgültige Festsetzung muss aber erst bis Anfang November entschieden werden.

Habeck lobt „ersten Schritt“

„Das ist ein erster Schritt und viele weitere werden nötig sein“, sagte Habeck am Sonntagabend in Schanghai. Er hatte tagsüber in Peking Gespräche mit chinesischen Politikern unter anderem zu den drohenden Zöllen geführt, darunter auch Handelsminister Wang Wentao. Dabei hatte er sich nach eigenen Worten eng mit der EU-Kommission abgestimmt, er hatte sich mit Botschaftern anderer EU-Staaten in Peking getroffen.

Marktbeobachter

Weshalb BYD von EU-Strafzöllen profitiert

Habeck sagte, er habe den Eindruck, dass er mit seinen Botschaften den Tag über immer stärker durchgedrungen sei. Auf eine Frage nach seiner möglichen Rolle sagte er, er habe getan, was man als deutscher Wirtschaftsminister in der Situation tun müsse. „Und ob es ein Beitrag gewesen ist und wie viel Beitrag es gewesen sein könnte, das müssen andere beurteilen.“

Habeck sieht Chance zu Kompromissen

Zuvor hatte Habeck betont, es handle sich nicht um pauschale Strafzölle, sondern um Zölle zum Ausgleich unfairer Wettbewerbsvorteile. Er kritisiere nicht, dass China deutlich mehr an Gütern produziere als es selbst verbrauche. „Überkapazitäten sind nicht das Problem und auch nicht der Vorwurf“ – und auch nicht Subventionen. Das Problem entstehe, wenn staatliche Fördergelder flössen, um Exportchancen zu erhöhen.

Zu möglichen Kompromissen in den nun anstehenden Verhandlungen sagte Habeck dann abends: „Ich sehe einige, auch in dem Feld der elektrischen Mobilität.“ Nun müsse aber China Vorschläge machen und die EU-Kommission die Verhandlungen führen.

Chinesische E-Autos laut EU-Kommission 20 Prozent günstiger

Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Herbst, ob E-Autos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

Kommentar

„Insbesondere die Zulieferer leiden unter der lahmenden E-Mobilität hierzulande“

Die Kommission war vor knapp zwei Wochen zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer unfairen Subventionierung profitiert. Deswegen drohte die Kommission zusätzliche Zölle zwischen 20 und knapp 40 Prozent an. Bislang werden Zölle von zehn Prozent erhoben.

Brüssels Schritt folgte auf ähnliche Maßnahmen der USA. Die US-Regierung hatten Mitte April Sonderzölle auf Elektroautos, Halbleiter, Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt. (thg)

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