EU rüstet gegen unfaire Handelspraktiken aus China auf

Abschreckungsmaßnahmen EU will gegen unfaire Handelspraktiken stärker vorgehen

16.10.2026 Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Die Europäische Union will im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken, wie sie etwa von China bekannt sind, weiter aufrüsten, wie die dpa erfahren hat ...

Neue Waffen! Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern von der EU-Kommission, dass gegen unfaire Handelsstrategien einger Länder schärfer vorgegangen wird. Lesen Sie hier, wie man sich das vorzustellen hat ...(Bild: KI-generiert) — Neue Waffen! Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern von der EU-Kommission, dass gegen unfaire Handelsstrategien einger Länder schärfer vorgegangen wird. Lesen Sie hier, wie man sich das vorzustellen hat ...
(Bild: KI-generiert)

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten forderten bei einem Gipfeltreffen die Europäische Kommission nun auf, dringend neue Instrumente gegen handelstechnische Ungleichgewichte zu entwickeln. Gleichzeitig soll die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen die vorhandenen EU-Instrumente wirksamer nutzen und den Dialog fortsetzen. Für die Aufforderung an die Kommission hatten zuvor vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geworben. Beide wollen ein neues Instrument, das eine entschlossene Reaktion ermöglicht, wenn Drittstaaten durch politische oder wirtschaftliche Mittel schwere und systematische Verzerrungen des EU-Binnenmarkts verursachen. Dafür soll die Kommission den Zugang zum EU-Binnenmarkt regulieren können. China wird hier nur beispielhaft genannt, denn auch die USA könnte es demnach treffen, wenn es sein muss.

Ultima Ratio: Auch drastische Maßnahmen sind möglich

Der Vorstoß nennt als mögliche äußerste Maßnahme sogar einen sofortigen Ausschluss eines Drittstaats vom Binnenmarkt. Um Blockaden innerhalb der EU unwahrscheinlich zu machen, soll das Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit Anwendung finden. Dieses hat dann zufolge, dass ein Vorschlag der Kommission als angenommen gilt, wenn sich nicht mindestens 15 Länder aktiv dagegen aussprechen. Diese müssen zusammen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, wie man dazu erfährt. Merz und Macron fordern außerdem eine Möglichkeit zur Diversifizierung, die absichern soll, dass Unternehmen nicht mehr den Fehler machen, sich zu stark von einzelnen Ländern und deren Exporte abhängig machen. Schärfere Kontrollen des Binnenmarktes soll es auch geben. Wer dann immer wieder Verstöße begehe, werde mit Zugangsbeschränkungen bestraft.

Die EU will auf sanftere Art zum Dialog zwingen

Nach Angaben des europäischen Statistikamtes verzeichnete die EU im vergangenen Jahr ein Warenhandelsdefizit mit China in Höhe von rund 360 Milliarden Euro. Rechnerisch entspricht das einem Betrag von etwa einer Milliarde Euro pro Tag. Als Ursachen gelten unter anderem Dumping, übermäßige und flächendeckende Subventionen sowie Währungsmanipulationen in gewissen Ländern. Das neue Instrumentarium soll vor allem abschreckend wirken und dafür sorgen, dass etwa China sich im Dialog zur Lösung von Handelskonflikten bereiterklärt. Als ein erster Schritt in diese Richtung gilt, dass China in der vergangenen Woche eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos nach Europa akzeptierte, wodurch die Einfuhr solcher Fahrzeuge in die EU um über 50 Prozent zurückgehen könnte.

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Stand: 08.12.2025

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