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Trump tobt! Nächste EU-Milliardenstrafe wegen Google-Verstößen

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. The President is not amused ...

Kunterbund und unschuldig leuchten die Farben des Google-Logos in die Welt. Doch die EU-Kommission will festgestellt haben, dass es zu unlauterem Wettbewerb gekommen ist, wie es heißt. US-Präsident Donald Trump ist außer sich ...(Bild: Google)
Kunterbund und unschuldig leuchten die Farben des Google-Logos in die Welt. Doch die EU-Kommission will festgestellt haben, dass es zu unlauterem Wettbewerb gekommen ist, wie es heißt. US-Präsident Donald Trump ist außer sich ...
(Bild: Google)

Der US-Konzern Google hat laut EU-Kommission eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt. Google bezeichnete die Entscheidung aber als falsch und will in Berufung gehen. Die Strafe löste parallel eine harsche Reaktion von US-Präsident Donald Trump aus, der nun – wie könnte es anders sein – mit neuen Zöllen gegen die EU droht, weil das für ihn der nächste unfaire Schlag gegen ein – wortwörtlich – großartiges amerikanisches Unternehmen ist. Der Kommission zufolge nimmt Google aber mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung ein. Diese habe der Konzern seit 2014 demnach missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Wenn es stimmt, hat Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, wie man erfährt. Laut der Brüsseler Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt.

Für die CDU ist die Google-Strafe noch zu niedrig

Denn das Unternehmen schalte auf den eigenen Webseiten und Anwendungen einerseits selbst Werbung, vermittle aber auch zwischen Werbetreibenden und jenen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellten. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen habe das Unternehmen aber schon den eigenen Marktplatz Adx parat. Auch bietet das Unternehmen Programme an, die Werbetreibende automatisiert Werbeplätze finden lassen, wie es weiter heißt. Der konkrete Vorwurf gegen Google heißt: Man hat den Werbetreibenden und den Anbietern von Werbeplätzen den eigenen Marktplatz Adx bevorzugt vorgeschlagen. Das war teurer als nötig, weshalb die höheren Kosten am Ende einfach an die Verbraucher weitergereicht wurden, so die Kommission. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, teilte zu der Strafe mit, dass die EU ihre Regeln konsequent und ohne Angst oder Bevorzugung durchsetzen werde. Gesetze und Grundwerte der EU stünden nicht zur Debatte. Andreas Schwab (CDU), Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisierte die Strafe hingegen als zu niedrig, um echte Abschreckung zu erzielen.

Google verweist auf Schaden für die EU-Geschäftspartner

Die EU fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen und geht noch weiter! Denn aktuell sehe es danach aus, dass die Trennung von einem Teil des Werbegeschäfts der einzige Weg sei, den Interessenkonflikt auszuräumen. Google hat 60 Tage Zeit, Stellung zu nehmen und vorzuschlagen, wie das Geschäftsmodell in Zukunft diese Probleme verhindern wird. Google kontert aber bereits damit, dass Werbung die zentrale Einnahmequelle von Google und des Mutterkonzerns Alphabet ist und die Geldstrafe Tausenden von europäischen Unternehmen schadet, weil so deren Geschäft erschwert. (In den USA scheiterte übrigens erst die US-Regierung vor Gericht mit dem Versuch, Google zur Abspaltung des Webbrowsers Chrome und des Mobilsystems Android zu zwingen).

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