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Wird`s leichter? EU-Kommission will der Wirtschaft Entspannung bieten

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Die EU-Kommission will dieses Jahr zahlreiche Wirtschaftsgesetze und Bürokratieabbau auf den Weg bringen, wie es heißt ...

Schön wär`s! Nach neuesten Meldungen aus Brüssel, will die EU-Kommission definitiv die Bürokratie für die Industrie abbauen. Manche klatschen, andere meckern ...(Bild: Flaggranti)
Schön wär`s! Nach neuesten Meldungen aus Brüssel, will die EU-Kommission definitiv die Bürokratie für die Industrie abbauen. Manche klatschen, andere meckern ...
(Bild: Flaggranti)

Die Europäische Kommission will, wie sie sagt, noch in diesem Jahr mit mehreren konkreten Gesetzesvorhaben die Wirtschaft in Europa ankurbeln und Bürokratie abbauen. So sollen unter anderem in drei sogenannten Omnibuspaketen etwa Umwelt- und Investitionsregeln überprüft und vereinfacht werden. Das hat die Brüsseler Behörde zumindest in ihrem in Straßburg vorgestellten Arbeitsprogramm für 2025 festgehalten. Während Umweltschützer befürchten, dass in diesem Zuge auch Standards gesenkt werden können, verspricht die Kommission, hohe Standards und Ziele beizubehalten.

Kritik kommt von der FDP

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn befürchtet, dass durch das Arbeitsprogramm eine Flut neuer Gesetze auf die Industrie zurollt. Sie kritisiert: „Die Kommission glaubt allen Ernstes, das Problem der Überregulierung mit noch mehr Regulierung lösen zu können.“ Es würden 123 offene Gesetzesvorschläge aus der vergangenen Legislaturperiode weiter verfolgt, aber hinzu kämen 45 neue Initiativen und Pakete. Es sei also relativ unklar, wie Bürokratieabbau erreicht werden soll, wenn die Kommission keine substanzielle Deregulierung plane. Der Handelsverband Deutschland (HDV) sieht das Arbeitsprogramm allerdings als überwiegend positiv.

Andere fühlen sich verstanden

Unterstützung bekommt die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) auch von ihrem Parteifreund Daniel Caspary. Die Kommission setzt seiner Meinung nach die richtigen Schwerpunkte. Speziell die angekündigten Omnibusverfahren zum Bürokratieabbau seien zu begrüßen. Grundsätzlich sieht das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören, viele ihrer Initiativen im Arbeitsprogramm vertreten.

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