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Es rollt! EU leitet Strafverfahren gegen Österreich ein

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Wegen zu hoher Neuverschuldung hat der Rat der EU grünes Licht für ein Strafverfahren gegen Österreich gegeben ...

Die Wirtschaft in Österreich bleibte defizitär. Das, was schon länger zu erwarten war, ist jetzt passiert. Denn die EU-Finanzminister leiten ein Defizitverfahren gegen das Alpenland ein, um es wieder auf die Beine zu bringen. Doch der Sorgenkinder sind viele ...(Bild: Austriakon)
Die Wirtschaft in Österreich bleibte defizitär. Das, was schon länger zu erwarten war, ist jetzt passiert. Denn die EU-Finanzminister leiten ein Defizitverfahren gegen das Alpenland ein, um es wieder auf die Beine zu bringen. Doch der Sorgenkinder sind viele ...
(Bild: Austriakon)

Das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten folgt mit der Genehmigung des Strafverfahrens gegen Österreich demnach einer Empfehlung der EU-Kommission aus dem vergangenen Monat. Die für die Überwachung der europäischen Schuldenregeln zuständige Behörde hatte damals mitgeteilt, dass das Alpenland ein übermäßiges Defizit aufweist. Bis 2028 soll das Defizit nun wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent gebracht werden, wofür Wien nun bis Mitte Oktober geeignete Maßnahmen vorlegen soll. Österreich hat aber entsprechende Sparmaßnahmen bereits im Budgetgesetz festgeschrieben, merkt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dazu an.

Österreich kämpft nicht allein mit einem Defizitverfahren

Sein Land sei demnach auf sehr gutem Weg, das Defizit plangemäß abzubauen. Bekanntlich hat Österreichs Regierung diesen Schritt der EU mit Blick auf die letzten Jahre in Sachen Wirtschaftsleistung auch schon vorausgesehen und ist deshalb nicht überrascht. Theoretisch sind aber bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt, wie man erfährt. Die Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder sollen nicht zuletzt dazu beitragen, die Eurozone stabil zu halten. Und Österreich ist beileibe nicht das einzige „schwarze Schaf“, denn derzeit laufen auch Verfahren gegen Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei.

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