Bitte nicht so schnell! EU-Staaten wünschen sich Verschiebung des Lieferkettengesetzes

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

Nachdem vor einigen Tagen der Unternehmer Michael Otto von der Otto Group das Lieferkettengesetz verteidigte, sprechen sich die EU-Staaten lieber für eine Verschiebung aus ...

Es gibt Unternehmer, die das kommende Lieferkettengesetz der EU sehr begrüßen. Doch die meisten Betroffenen sind derzeit für eine Verschiebung des Vorhabens, wie die dpa erfahren hat. Hier unter anderem die Begründungen für diese Ansicht ...(Bild:  Hubvrschrm)
Es gibt Unternehmer, die das kommende Lieferkettengesetz der EU sehr begrüßen. Doch die meisten Betroffenen sind derzeit für eine Verschiebung des Vorhabens, wie die dpa erfahren hat. Hier unter anderem die Begründungen für diese Ansicht ...
(Bild: Hubvrschrm)

Die EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, das umstrittene EU-Lieferkettengesetz zu verschieben. Damit folgen sie einem Vorschlag der EU-Kommission, wie die dpa sagt. Man will auch die ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr verschieben, teilten die EU-Staaten aus Brüssel mit. Damit würden die Regeln des neuen Gesetzes erst 2028 gelten. Einer Verschiebung muss aber auch das EU-Parlament zustimmen. Es beschäftigt sich voraussichtlich kommende Woche damit, wie es weiter heißt. Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen.

Harsche Kritik gegen das Lieferkettengesetz

Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Das Ziel des Vorhabens namens Lieferkettengesetz ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen damit zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen (Kinder- oder Zwangsarbeit) profitierten. Aus der Wirtschaft gab es aber herbe Kritik mit Blick auf das Vorhaben. Der Grund ist, wie die dpa erfahren hat, dass Unternehmen darin übertriebene Vorgaben erkennen, die ihnen wieder nur mehr bürokratische Bürden auferlegen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas einschränken.

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