Jacke wie Hose? Europa steht vor einer schicksalhaften US-Wahl

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Die Verflechtungen der EU mit den USA sind im wirtschaftlichen Bereich riesig. Wenn es dumm laufe, kann das existenzielle Auswirkungen haben ...

Mit dem Wahlausgang in den USA könnte es der EU nebst Deutschland schlecht oder eben gut ergehen, sagen Experten. Auch an der deutschen Regierung wird alles nicht spurlos vorbeigehen, heißt es. Trump hat im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus Weltregionen wie Europa neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Damit will er den Produktionsstandort US stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen. Es sei Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkauften als amerikanische Unternehmen in der EU. Für Unternehmen aus der EU waren die USA 2023 der wichtigste Warenexportmarkt. Für den Fall eines Wahlsiegs von Trump würden in Brüssel bereits Vorbereitungen für einen neuen großen Handelskonflikt getroffen. Besonders hart könnte es für die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer werden. Sollten neue Zöllen kommen, würde die EU aller Voraussicht nach mit Vergeltungszöllen auf US-Importe reagieren. Im Idealfall sind diese so folgenreich für US-Hersteller, dass sie Trump an den Verhandlungstisch zwingen können, wo dann über Abhilfen debattiert wird, wie es heißt. Wie es auch kommt, Brüsseler Politiker glauben auch bei einem Sieg von Kamala Harris nicht, dass die europäische Wirtschaft aufatmen kann. Man glaubt lediglich an weniger Konfrontationen.

Mögliche politische Auswirkungen der US-Wahl

Es könnte sein, dass die US-Wahl die drei Ampelpartner doch noch einmal zusammenschweißt. Denn wenn Trump gewinne, was weltweite Unsicherheit auslösen würde, wäre es nur schwer zu verantworten, wenn sich Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt vorübergehend von der internationalen Bühne abmelden würde. Genau das würde aber passieren, wenn nach einem möglichen Ampel-Aus im Herbst (2025) für den darauffolgenden März eine Neuwahl des Bundestags angesetzt werden müsste. In den ersten Monaten der dann beginnenden Amtszeit Trumps ab dem 20. Januar 2025 würde Deutschland in der heißen Phase des Wahlkampfs und dann in den Koalitionsverhandlungen stecken. Es wäre in dieser Zeit nur bedingt handlungsfähig.

Was wird mit der Nato und der Ukraine?

Auch wird gemunkelt, dass Trump die USA aus der Nato zurückziehen könnte. Trump prangerte im Wahlkampf zwar erneut an, dass ein Teil der europäischen Alliierten die Bündnisziele bei den Verteidigungsausgaben verfehlt und weckte Zweifel daran, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen werden. Frühere Austrittsdrohungen wiederholte er allerdings nicht. In der Nato wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass viele europäische Alliierte ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert haben. Deutschland ist inzwischen (zumindest vorübergehend) bei den zwei Prozent Anteil der Militärausgaben an der Wirtschaftsleistung angekommen, was Trump in seiner ersten Amtszeit vehement eingefordert hat.

Für den Fall eines Wahlsiegs von Kamala Harris müssten sich die Nato-Verbündeten wohl keine Sorgen machen, im Stich gelassen zu werden. Denn auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gab sie den Verbündeten als Vizepräsidentin mit sehr deutlichen Worten ein Versprechen ab, dass das „heilige“ Bekenntnis zur Nato eisern bestehen bleibt. Experten sind angesichts der Lage der Meinung, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland ohne die USA-Hilfe kaum lange führen könnte. Deutschland würde dann die Rolle des Hauptwaffenlieferanten spielen müssen, wie es weiter heißt – aber niemals den in Dimensionen, wie es die USA können.

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