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Ist durch! Mehrheit des Europaparlaments für aufgeweichtes „Lieferkettengesetz“

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

Der Löwenanteil des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen, wie der dpa jetzt zu Ohren kam ...

Viel Diskussionsaufwand verursachte das EU-Lieferkettengesetz in den letzten Jahren. Jetzt hat das Europaparlament über eine Lockerung abgestimmt. Die Mehrheit ist für eine Aufweichung, die der Industrie in Zukunft den Rücken stärken dürfte. Natürlich gibt es auch wieder Mecker.(Bild: Rechtkiste)
Viel Diskussionsaufwand verursachte das EU-Lieferkettengesetz in den letzten Jahren. Jetzt hat das Europaparlament über eine Lockerung abgestimmt. Die Mehrheit ist für eine Aufweichung, die der Industrie in Zukunft den Rücken stärken dürfte. Natürlich gibt es auch wieder Mecker.
(Bild: Rechtkiste)

Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis zur Lockerung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – kurz Lieferkettengesetz – haben 382 der Abgeordneten für das Vorhaben gestimmt, 249 waren dagegen und 13 enthielten sich. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für relativ wenige, sehr große Unternehmen gelten. Es soll auch keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Nun kann das Parlament also die finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen. „Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, kommentierte dazu der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU). Eigentlich hatte sich die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale, bereits vor drei Wochen im Geheimen auf einen Kompromiss verständigt. In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber keine Mehrheit, was zum Teil für heftige Kritik sorgte. So nannte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidung des Parlaments inakzeptabel und forderte eine Korrektur.

Eine willkommene Wendung wird sofort schief angesehen ...

Viele im Parlament gingen nach der Abstimmung davon aus, dass die S&D nicht geschlossen für den Kompromiss stimmte. Am Ende fehlten vor drei Wochen nur wenige Stimmen für eine Mehrheit. Nun wurden Hunderte Änderungsanträge der Fraktionen eingereicht, über die der Reihe nach abgestimmt wurde. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach, wie kann es anders sein, nach der nun gefundenen Mehrheit von einer Grenzüberschreitung. Erstmals hat Webers EVP ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht, echauffierte sich die Abgeordnete. Manche der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens hätten ihrer Meinung nach ohne Stimmen der Abgeordneten von rechts-außen keine Mehrheit gefunden.

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