Recht Homeoffice – das müssen Unternehmen jetzt beachten

Autor / Redakteur: Sascha Morgenroth und Annalena Wissel / Melanie Krauß

Welche Regeln gelten beim Arbeiten zu Hause? Wer muss ab jetzt daheim bleiben? Und muss auch unter Quarantäne aus dem Homeoffice gearbeitet werden? Wir haben die Antworten.

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Homeoffice ist nur möglich, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zugestimmt haben.
Homeoffice ist nur möglich, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zugestimmt haben.
(Bild: ©AdriaVidal - stock.adobe.com)

Muss ich als Arbeitgeber meine Mitarbeiter ins Homeoffice schicken?

Arbeitgeber sind nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dazu verpflichtet, Beschäftigten Homeoffice anzubieten. Voraussetzung: Die jeweilige Tätigkeit eignet sich dazu. Ob sie dies tut, entscheidet der Arbeitgeber.

Welche betrieblichen Gründe gelten dabei als Ausnahme?

In vielen Bereichen, wie zum Beispiel in Produktion, Handel und Logistik, ist die Arbeit im Homeoffice schon aufgrund der Art der Tätigkeit nicht möglich. Außerdem stehen betriebliche Gründe einer Versetzung ins Homeoffice entgegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten. Dies gilt beispielsweise für die Bearbeitung des Wareneingangs und -ausgangs, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten sowie für Reparatur- und Wartungsaufgaben.

Auch technische oder organisatorische Gründe können zwingende betriebliche Gründe darstellen, aufgrund derer die Beschäftigten nicht von zuhause arbeiten können. Ein Beispiel dafür wäre, dass die benötigte IT-Ausstattung nicht verfügbar ist oder dass die betroffenen Beschäftigten nicht ausreichend qualifiziert sind. Diese Gründe können in der Regel jedoch nur vorübergehend als Ablehnungsgrund angeführt werden, da sie behebbar sind.

Wann können Mitarbeiter das Homeoffice ablehnen?

Nach dem kürzlich angepassten Infektionsschutzgesetz dürfen Beschäftigte das Homeofficeangebot nur ablehnen, wenn ihrerseits Gründe entgegenstehen. Mögliche Gründe wären beispielsweise:

  • räumliche Enge,
  • Störungen durch Dritte oder
  • eine unzureichende technische Ausstattung.

Müssen Arbeitgeber ihren Vertrag jetzt ergänzen, wenn sie Mitarbeiter ins Homeoffice schicken wollen?

Besteht bisher noch keine Vereinbarung zum Homeoffice, sollten Arbeitgeber den Arbeitsvertrag entsprechend ergänzen. In einer solchen Vereinbarung sollten dann auch weitere Details geregelt werden, wie die Überlassung von Betriebsmitteln für das Homeoffice, Aufwendungsersatzansprüche, Versicherungen, Zutrittsrechte des Arbeitgebers und die Beendigung des Homeoffice.

Welche Regeln gelten beim Arbeiten zu Hause?

Im Homeoffice bestehen grundsätzlich die gleichen Vorgaben wie im Betrieb. Insbesondere gelten die allgemeinen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten, Vorschriften des Arbeitsschutzes und datenschutzrechtliche Vorgaben.

Wie kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiten kontrollieren?

Der Arbeitgeber kann den Mitarbeiter unter anderem dazu verpflichten, genau zu dokumentieren, wann er die täglich zulässigen Arbeitszeiten überschreitet. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeitnachweise aufbewahren. Empfehlenswert ist, dass er die Beschäftigten dazu verpflichtet, ihre gesamte Arbeitszeit digital zu erfassen – inklusive Überstunden.

Welche Ausrüstung muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen?

Im Homeoffice muss der Arbeitgeber die erforderlichen Betriebsmittel auf seine Kosten zur Verfügung stellen. Dazu zählen beispielsweise IT-Ausstattung und Schreibmaterialien. Möglich ist jedoch auch eine sogenannte Nutzungspauschale. Der Arbeitgeber zahlt seinen Beschäftigten dann einen bestimmten Betrag, damit diese ihre eigenen IT-Geräte nutzen.

Dürfen Arbeitgeber Zutritt zum Home­office ihrer Mitarbeiter verlangen?

Der Arbeitgeber hat kein generelles Zutrittsrecht zum Homeoffice seiner Mitarbeiter. Grund dafür ist die garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Grundgesetz. Der Arbeitgeber sollte sich daher bei Bedarf im Rahmen der Homeoffice-Vereinbarung ein entsprechendes Zutrittsrecht einräumen lassen. Dieser Zutritt ist zeitlich begrenzt und muss mit einer gewissen Frist angekündigt werden.

Darf ich einem Mitarbeiter im Home­office auch Aufgaben übertragen, die er im Unternehmen sonst nicht zu übernehmen hat, zum Beispiel leichte Bürotätigkeiten?

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer nur die Aufgaben übernehmen, die zur arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit gehören. Ausnahme: Der Arbeitgeber hat sich dies ausdrücklich arbeitsvertraglich im Rahmen einer sogenannten Versetzungsklausel vorbehalten. In diesem Fall darf er dem Arbeitnehmer andere zumutbare Aufgaben zuweisen. Diese müssen allerdings dessen beruflichen Kenntnissen und Erfahrungen entsprechen.

Wer haftet, wenn im Homeoffice ein Unfall passiert?

Passiert ein Unfall, während der Arbeitnehmer einer Tätigkeit explizit im Rahmen seiner Arbeit nachgeht, gilt dies als Arbeitsunfall. Das gilt auch, wenn er beispielsweise seinen Schreibtisch verlässt und einen Weg innerhalb des Wohngebäudes zurücklegt. Voraussetzung dabei ist jedoch ein unmittelbares betriebliches Interesse. Darunter fallen nicht sogenannte „eigenwirtschaftliche Tätigkeiten“, also beispielsweise Wasser zum Trinken holen. Allerdings plant der Gesetzgeber, den Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer im Homeoffice zu erweitern. Dann wäre beispielsweise auch das Zurücklegen des unmittelbaren Weges zu und von Kinderbetreuungseinrichtungen vom Unfallversicherungsschutz erfasst.

Darf ich meinen Mitarbeiter zu Home­office verpflichten, solange er nur zum Schutz vor Ansteckung in Quarantäne ist?

Da Homeoffice nicht einseitig angeordnet werden kann, müssen sich beide Seiten – das heißt Arbeitgeber und Arbeitnehmer – zunächst darauf einigen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass bereits eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung dazu besteht. Ist dies der Fall, sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, auch während einer behördlich verhängten Quarantäne aus dem Home­office zu arbeiten. Weigert sich der Arbeitnehmer von zuhause zu arbeiten oder ist eine Tätigkeit im Homeoffice nicht möglich, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, das Gehalt weiterhin fortzuzahlen. Diese Zahlung kann er sich im Anschluss jedoch von den Behörden erstatten lassen.

* Dr. Sascha Morgenroth ist Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht, Annalena Wissel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons in 60308 Frankfurt am Main, Tel. (0 69) 90 74 54-05, www.simmons-simmons.com

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